Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 4
Inkrafttretensdatum
15.01.1960
Außerkrafttretensdatum
Index
19/10 Friedenssicherung
Text
KAPITEL IIKAPITEL römisch zwei
Vergleichsverfahren
Artikel 4
(1)Absatz eins,Die Hohen Vertragschließenden Parteien werden alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten, die nicht unter Artikel 1 fallen, einem Vergleichsverfahren unterwerfen.
(2)Absatz 2,Die an einer im vorliegenden Artikel bezeichneten Streitigkeit beteiligten Parteien können jedoch vereinbaren, die Streitigkeit ohne vorausgehendes Vergleichsverfahren einem Schiedsgericht vorzulegen.
Zuletzt aktualisiert am
24.10.2024
Gesetzesnummer
10000348
Dokumentnummer
NOR12005997
Alte Dokumentnummer
N1196014603P