Bundesrecht konsolidiert

Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann Art. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 162/1960

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

02.08.1960

Außerkrafttretensdatum

30.06.1961

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Für im § 16 Abs. 1 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes nicht genannte Personen werden die Anfangstermine für den Lauf der sechsmonatigen Frist, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, wie folgt festgesetzt:

1.

Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955 von 9001 S bis 15.000 S,

a)

wenn bis 30. Juni 1960 eine Entschädigung angeboten wurde und keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande gekommen ist oder eine Finanzlandesdirektion auf einen Antrag schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung nicht angeboten werden kann, der 1. April 1960;

b)

wenn nach dem 30. Juni 1960 eine Entschädigung angeboten wurde und keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande gekommen ist oder eine Finanzlandesdirektion auf einen Antrag schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung nicht angeboten werden kann, der 1. Jänner 1961;

c)

wenn bis 31. Dezember 1960 keine Entschädigung angeboten wurde, der 1. Juli 1961.

2.

Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955 von 15.001 S bis 72.000 S bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z. 1 lit. a und b die dort genannten Termine.

Im RIS seit

07.11.2018

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2018

Gesetzesnummer

20010361

Dokumentnummer

NOR40208711

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/162/A1/NOR40208711