Bundesrecht konsolidiert

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Kleingartengesetz § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kleingartengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 6/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 250/1989

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

08.03.1990

Außerkrafttretensdatum

21.03.1990

Index

98/05 Sonstiges Wohnbau

Text

Pachtzins bei Generalpachtverträgen.

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden.
  2. Absatz 2,Eine Änderung des Pachtzinses während der Vertragsdauer ist zulässig, wenn sich die für die Bemessung maßgeblich gewesenen Umstände wesentlich geändert haben; hiebei bleibt eine Werterhöhung des Grundstückes (Grundstücksteiles) infolge der Tätigkeit oder von Aufwendungen des General-, Unter- oder Einzelpächters außer Betracht.

    Anmerkung, Absatz 3 und 4 aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1989,)

  3. Absatz 5,Der Anspruch auf Rückforderung von Leistungen, die das nach den Absatz eins, oder 2 zulässige Ausmaß des Pachtzinses übersteigen, verjährt in jedem Fall innerhalb von drei Jahren, gerechnet vorn Zeitpunkt der Leistung. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Pachtzinses anhängig ist. Auf den Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht verzichtet werden.

Schlagworte

Generalpächter, Unterpächter

Im RIS seit

13.09.2024

Zuletzt aktualisiert am

13.09.2024

Gesetzesnummer

10011324

Dokumentnummer

NOR40265145

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/6/P5/NOR40265145

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