Bundesrecht konsolidiert

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Kleingartengesetz § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kleingartengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 6/1959

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

10.01.1959

Außerkrafttretensdatum

31.05.1989

Index

98/05 Sonstiges Wohnbau

Text

Pachtzins bei Generalpachtverträgen.

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden.
  2. Absatz 2,Eine Änderung des Pachtzinses während der Vertragsdauer ist zulässig, wenn sich die für die Bemessung maßgeblich gewesenen Umstände wesentlich geändert haben; hiebei bleibt eine Werterhöhung des Grundstückes (Grundstücksteiles) infolge der Tätigkeit oder von Aufwendungen des General-, Unter- oder Einzelpächters außer Betracht.
  3. Absatz 3,Besteht Streit über die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (Absatz eins,) oder kommt eine Vereinbarung über die Änderung des Pachtzinses (Absatz 2,) nicht zustande, so entscheidet auf Antrag eines Vertragsteiles die Bezirksverwaltungsbehörde über die Höhe des Pachtzinses. Eine Entscheidung über die Änderung des Pachtzinses ist nur für die Zeit nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zulässig und nur wirksam, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres beantragt wird.
  4. Absatz 4,Über Berufungen gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde (Absatz 3,) entscheidet für den Bereich des Landes Wien das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Artikel 109, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), für den Bereich der übrigen Bundesländer der Landeshauptmann in zweiter und letzter Instanz.
  5. Absatz 5,Der Anspruch auf Rückforderung von Leistungen, die das nach den Absatz eins, oder 2 zulässige Ausmaß des Pachtzinses übersteigen, verjährt in jedem Fall innerhalb von drei Jahren, gerechnet vorn Zeitpunkt der Leistung. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Pachtzinses anhängig ist. Auf den Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht verzichtet werden.

Schlagworte

Generalpächter, Unterpächter

Im RIS seit

13.09.2024

Zuletzt aktualisiert am

13.09.2024

Gesetzesnummer

10011324

Dokumentnummer

NOR40265143

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/6/P5/NOR40265143

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