Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Abkommen zwischen Österreich und Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
Typ
Vertrag – BRD
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
20.07.1959
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
20.07.1959
Index
89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Titel
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Freistaates Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
StF:
BGBl. Nr. 224/1959
Präambel/Promulgationsklausel
Die durch den Verlauf der Staatsgrenze und den Ausbau einzelner Stufen sowie durch andere Umstände bedingten Verhältnisse am Saalachunterlauf lassen die Anwendung des Vertrages vom 16. Oktober 1950 über die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. auf die genannte Flußstrecke nicht zweckmäßig erscheinen. Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Bayerische Staatsregierung sind daher zur Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach wie folgt übereingekommen:
Ratifikationstext
Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel VIII am 20. Juli 1959 in Kraft getreten.Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel römisch acht am 20. Juli 1959 in Kraft getreten.
Schlagworte
e-rk3
Zuletzt aktualisiert am
20.12.2017
Gesetzesnummer
10010292
Dokumentnummer
NOR11010511
Alte Dokumentnummer
N8195916249R