Abkommen zwischen Österreich und Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1959,
Vertrag - BRD
Paragraph 0
20.07.1959
20.07.1959
89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Freistaates Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
StF: BGBl. Nr. 224/1959
Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel römisch acht am 20. Juli 1959 in Kraft getreten.
Die durch den Verlauf der Staatsgrenze und den Ausbau einzelner Stufen sowie durch andere Umstände bedingten Verhältnisse am Saalachunterlauf lassen die Anwendung des Vertrages vom 16. Oktober 1950 über die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. auf die genannte Flußstrecke nicht zweckmäßig erscheinen. Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Bayerische Staatsregierung sind daher zur Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach wie folgt übereingekommen:
e-rk3
20.12.2017
10010292
NOR11010511
N8195916249R