Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 221/1958 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 240/1959 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 485/1994 (K - Geltungsbereich)

In dem Wunsche, die sich aus der Verschiedenheit der Bestimmungen über Leichenbeförderung ergebenden Unzuträglichkeiten zu vermeiden, und in Anbetracht der Zweckmäßigkeit einer allgemeinen Regelung dieser Frage verpflichten sich die unterzeichneten Regierungen, Leichen solcher Personen, die auf dem Gebiete eines der anderen Vertragsstaaten verstorben sind, in ihr Gebiet oder durch ihr Gebiet befördern zu lassen unter der Bedingung, daß folgende Vorschriften beachtet werden:

Das vorliegende Abkommen wird gemäß seinem Art. 14 für Österreich am 11. September 1958 in Kraft treten.Das vorliegende Abkommen wird gemäß seinem Artikel 14, für Österreich am 11. September 1958 in Kraft treten.

Nachdem das am 10. Feber 1937 in Berlin abgeschlossene Internationale Abkommen über Leichenbeförderung, welches folgendermaßen lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident namens der Republik Österreich diesem Abkommen beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 31. Jänner 1958.