Bundesrecht konsolidiert

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Eisenbahngesetz 1957 § 55

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Eisenbahngesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1957

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 55

Inkrafttretensdatum

08.03.1957

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Abkürzung

EisbG

Index

93 Eisenbahn

Text

Paragraph 55, (1) Wenn der Konzessionsinhaber ein Betriebsunternehmer oder der verantwortliche Betriebsleiter des Eisenbahnunternehmens die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehenden behördlichen Anordnungen beharrlich mißachtet, kann die Behörde einen Verwalter bestellen.

  1. Absatz 2,Der von der Behörde bestellte Verwalter ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die zur ordentlichen Verwaltung der Eisenbahn gehören. Insbesondere kann er alle Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um die Eisenbahn nach den Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Konzession ordnungsgemäß zu betreiben und zu erhalten. Er untersteht der Eisenbahnaufsicht im gleichen Umfang wie das Eisenbahnunternehmen.
  2. Absatz 3,Die Kosten der Verwaltung sind vom Eisenbahnunternehmen zu tragen.
  3. Absatz 4,Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn eine ordentliche Verwaltung durch die Organe des Eisenbahnunternehmens gewährleistet ist.
  4. Absatz 5,Die Bestellung eines Verwalters schließt die Verhängung von Strafen nicht aus.

Gesetzesnummer

10011302

Dokumentnummer

NOR12146300

Alte Dokumentnummer

N9195755713J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/60/P55/NOR12146300

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