ABSCHNITT IXABSCHNITT römisch neun
Beamte des Post- und Fernmeldewesens
Anwendungsbereich und Gehalt
§ 103. (1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) oder eines Unternehmens, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, und, soweit im § 228 Abs. 1 BDG 1979 nicht anderes bestimmt ist, auf die Beamten in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung anzuwenden. Der Begriff „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung” umfaßt alle Verwendungen bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde, in den nachgeordneten Fernmeldebüros, im Frequenz- und Zulassungsbüro sowie im Postbüro.Paragraph 103, (1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) oder eines Unternehmens, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, und, soweit im Paragraph 228, Absatz eins, BDG 1979 nicht anderes bestimmt ist, auf die Beamten in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung anzuwenden. Der Begriff „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung” umfaßt alle Verwendungen bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde, in den nachgeordneten Fernmeldebüros, im Frequenz- und Zulassungsbüro sowie im Postbüro.
(2)Absatz 2,Das Gehalt des Beamten des Post- und Fernmeldewesens wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:
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in der Verwendungsgruppe
in der -----------------------------------------------------------
Gehalts- PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1
stufe -----------------------------------------------------------
Schilling
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1 14383 14976 15114 15597 15597 17547 17547 17547 21203
2 14502 15121 15307 15764 15764 17919 17919 17919 21203
3 14626 15293 15523 15985 16761 18364 18364 18364 21203
4 14759 15490 15766 16265 16813 18882 18894 18894 22296
5 14901 15715 16034 16594 16966 19468 19509 19974 23454
6 15047 15966 16329 16983 17221 20121 20207 20686 24676
7 15202 16241 16650 17432 17592 20839 20994 21507 25969
8 15364 16546 16996 17953 18065 21623 21861 22432 27324
9 15532 16876 17376 18529 18647 22474 22815 23468 28744
10 15709 17230 17788 19162 19331 23393 23850 24612 30229
11 15894 17626 18229 19853 20120 24374 24975 25862 31784
12 16085 18052 18697 20603 21016 25422 26186 27220 33399
13 16284 18505 19192 21407 22017 26535 27479 28689 35084
14 16489 18984 19713 22270 23123 27713 28852 30262 36835
15 16703 19492 20259 23192 24333 28958 30313 31947 38647
16 16925 20026 20834 24170 25650 30272 31860 33741 40527
17 17153 20586 21435 25206 27068 31649 33491 35639 42474
(3)Absatz 3,Den im § 229 Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 908 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 3 170 S.Den im Paragraph 229, Absatz 4, BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Absatz 2, in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 908 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 3 170 S.
(4)Absatz 4,Das Gehalt des Beamten des Post- und Fernmeldewesens beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe
1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.
(5)Absatz 5,An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührtAn Stelle des im Absatz 2, für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt
den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) und dem Leiter der PTA Direktion Wien ein Gehalt im Ausmaß von 96 577 S und
den Leitern der übrigen Direktionen der PTA ein Gehalt im Ausmaß von 91 732 S.
(6)Absatz 6,Für die im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20% des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die §§ 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.Für die im Absatz 5, Ziffer eins, oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20% des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die Paragraphen 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.
(7)Absatz 7,Wird ein im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.Wird ein im Absatz 5, Ziffer eins, oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach Paragraph 12 b, nicht in Betracht.