ABSCHNITT IXABSCHNITT römisch neun
Beamte des Post- und Fernmeldewesens
Anwendungsbereich und Gehalt
§ 103. (1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten des Post- und Fernmeldewesens und auf die Beamten in der Fernmeldehoheitsverwaltung im Fernmeldezentralbüro, in den nachgeordneten Fernmeldebüros sowie im Frequenz- und Zulassungsbüro anzuwenden.Paragraph 103, (1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten des Post- und Fernmeldewesens und auf die Beamten in der Fernmeldehoheitsverwaltung im Fernmeldezentralbüro, in den nachgeordneten Fernmeldebüros sowie im Frequenz- und Zulassungsbüro anzuwenden.
(2)Absatz 2,Das Gehalt des Beamten des Post- und Fernmeldewesens wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:
---------------------------------------------------------------------
in der Verwendungsgruppe
in der -------------------------------------------------------------
Gehalts- PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1
stufe -------------------------------------------------------------
Schilling
---------------------------------------------------------------------
1 13917 14510 14648 15131 15131 17081 17081 17081 20737
2 14036 14655 14841 15298 15298 17453 17453 17453 20737
3 14160 14827 15057 15519 16295 17898 17898 17898 20737
4 14293 15024 15300 15799 16347 18416 18428 18428 21830
5 14435 15249 15568 16128 16500 19002 19043 19508 22988
6 14581 15500 15863 16517 16755 19655 19741 20220 24210
7 14736 15775 16184 16966 17126 20373 20528 21041 25503
8 14898 16080 16530 17487 17599 21157 21395 21966 26858
9 15066 16410 16910 18063 18181 22008 22349 23002 28278
10 15243 16764 17322 18696 18865 22927 23384 24146 29763
11 15428 17160 17763 19387 19654 23908 24509 25396 31318
12 15619 17586 18231 20137 20550 24956 25720 26754 32933
13 15818 18039 18726 20941 21551 26069 27013 28223 34618
14 16023 18518 19247 21804 22657 27247 28386 29796 36369
15 16237 19026 19793 22726 23867 28492 29847 31481 38181
16 16459 19560 20368 23704 25184 29806 31394 33275 40061
17 16687 20120 20969 24740 26602 31183 33025 35173 42008
(3)Absatz 3,Den im § 229 Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 908 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 3 170 S.Den im Paragraph 229, Absatz 4, BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Absatz 2, in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 908 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 3 170 S.
(4)Absatz 4,Das Gehalt des Beamten des Post- und Fernmeldewesens beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe
1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.
(5)Absatz 5,An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührtAn Stelle des im Absatz 2, für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt
den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) und dem Leiter der Direktion der PTA für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 96 111 S und
den Leitern der übrigen Direktionen der PTA ein Gehalt im Ausmaß von 91 266 S.
(6)Absatz 6,Für die im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20% des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die §§ 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.Für die im Absatz 5, Ziffer eins, oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20% des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die Paragraphen 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.
(7)Absatz 7,Wird ein im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.Wird ein im Absatz 5, Ziffer eins, oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach Paragraph 12 b, nicht in Betracht.