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Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 § 57a

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 57a

Inkrafttretensdatum

01.10.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GBG 1955

Index

20/11 Grundbuch

Text

Anmerkung der Rangordnung zugunsten einer bestimmten Person

Paragraph 57 a,
  1. Absatz eins,Der Eigentümer kann auch die Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung oder Verpfändung an eine bestimmte Person verlangen. In diesem Fall sind die Paragraphen 53,, 55, 56 und 57 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses für die Eintragung des Rechtes oder der Löschung, für die die Rangordnung angemerkt worden ist, nicht vorgelegt werden muss.
  2. Absatz 2,Ein Antrag nach Absatz eins, kann mit Einverständnis des Eigentümers (Paragraph 53, Absatz 4,) auch von der Person gestellt werden, zu deren Gunsten die Rangordnung angemerkt werden soll. Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Rangordnungserklärung gestellt werden.
  3. Absatz 2 a,Vor Ablauf der gesetzlichen Frist (Paragraph 55,) kann die Löschung der Anmerkung vom Eigentümer oder von dem zur Ausnutzung der Rangordnung Berechtigten beantragt werden. Die Löschung der Anmerkung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers und des zur Ausnutzung der Rangordnung Berechtigten, wobei deren Unterschriften gerichtlich oder notariell beglaubigt sein müssen.
  4. Absatz 3,Eine Anmerkung nach Absatz eins, kann mit rangwahrender Wirkung auf eine andere Person übertragen werden (Anmerkung der Übertragung der Rangordnung). Die Anmerkung der Übertragung der Rangordnung setzt die Zustimmung des bisherigen zur Ausnutzung der Rangordnung Berechtigten voraus, wobei die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung bedarf. Der Antrag auf Anmerkung der Übertragung der Rangordnung kann vom bisherigen oder vom neuen Berechtigten gestellt werden.
  5. Absatz 4,Eine Rangordnung nach Absatz eins, kann auch zugunsten eines Rechtsanwalts oder Notars als Treuhänder ausgestellt werden. In diesem Fall kann der Treuhänder die Ausnutzung der Rangordnung zugunsten einer von ihm vertretenen Person ohne Nachweis einer Zustimmung der Übertragung nach Absatz 3, beantragen.
  6. Absatz 5,Wenn ein als Treuhänder bestellter Notar oder Rechtsanwalt stirbt, seine Berufsberechtigung verliert oder diese ruht, kann der für ihn bestellte Notariatssubstitut (Paragraph 119, Notariatsordnung) bzw. Kammerkommissär (Paragraph 34 a, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung) unter Vorlage seines Bestellungsdekrets (Paragraph 122, Absatz 2, Notariatsordnung) bzw. der Amtsbestätigung über seine Bestellung (Paragraph 34 a, Absatz 3, Rechtsanwaltsordnung) die Rangordnung ausnutzen. Entsprechendes gilt für den Amtsnachfolger eines als Treuhänder bestellten Notars, wenn dieser seine Ernennung auf die Notarstelle des Treuhänders nachweist.
  7. Absatz 6,Die Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch, auf einer Rangordnungserklärung oder auf einer Zustimmungserklärung (Absatz 3, 2. Satz) durch einen Notar hindert weder dessen Bestellung als Treuhänder noch dessen Übernahme der Treuhandschaft oder die Antragstellung auf Ausnutzung der Rangordnung.

Im RIS seit

30.07.2020

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2024

Gesetzesnummer

10001941

Dokumentnummer

NOR40225236

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/39/P57a/NOR40225236

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