Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   die Ablehnung der Behandlung eines Antrages bzw. einer Beschwerde gemäß Art. 139 Abs. 1b B-VG, Art. 140 Abs. 1b B-VG und Art. 144 Abs. 2 B-VG;die Ablehnung der Behandlung eines Antrages bzw. einer Beschwerde gemäß Artikel 139, Absatz eins b, B-VG, Artikel 140, Absatz eins b, B-VG und Artikel 144, Absatz 2, B-VG;
2. 2.Ziffer 2
   die Zurückweisung eines Antrages bzw. einer Beschwerde wegen

   1. a)Litera a
      offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes,
   2. b)Litera b
      Versäumung einer gesetzlichen Frist,
   3. c)Litera c
      nicht behobenen Mangels der formellen Erfordernisse,
   4. d)Litera d
      rechtskräftig entschiedener Sache und
   5. e)Litera e
      Mangels der Legitimation;
3. 3.Ziffer 3
   die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des Antrages oder wegen Klaglosstellung (§ 86);die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des Antrages oder wegen Klaglosstellung (Paragraph 86,);
4. 4.Ziffer 4
   die Entscheidung in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2014)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2014,)