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Beschußgesetz § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Beschußgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 141/1951 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 233/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

09.06.1984

Außerkrafttretensdatum

Index

95/04 Beschussrecht

Text

römisch eins. Abschnitt.
Erprobung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen von Handfeuerwaffen.

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Im Inland hergestellte Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen sind, bevor sie in den Verkehr gebracht werden, auf ihre Sicherheit zu erproben. Die Prüfungen sind grundsätzlich Einzelprüfungen. Durch Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik können jedoch für bestimmte Arten von Handfeuerwaffen anstelle der Einzelprüfungen Typenprüfungen vorgesehen werden, wenn wegen der konstruktiven Merkmale, der verwendeten Werkstoffe oder der Art der Benützung solcher Handfeuerwaffen keine Beeinträchtigung ihrer Funktions- und Handhabungssicherheit zu erwarten ist. Dabei ist auf die Beschlüsse der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1971, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1975,) Bedacht zu nehmen. In der Verordnung sind nähere Regelungen über die Durchführung der Typenprüfung zu treffen.
  2. Absatz 2,Ebenso sind Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen, die bereits im Verkehr stehen, aber kein gültiges Beschußzeichen aufweisen, zu erproben. Das gleiche gilt für die aus dem Ausland eingeführten Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teile von Handfeuerwaffen, sofern sie nicht mit einem dem inländischen gleichzuachtenden ausländischen Beschußzeichen versehen sind.
  3. Absatz 3,Welche Waffen im Sinne dieses Bundesgesetzes als Handfeuerwaffen und welche Waffenbestandteile als höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen anzusehen sind, wird durch Verordnung festgelegt.
  4. Absatz 4,Der Bundesminister für Bauten und Technik kann aus Sicherheitsgründen bestimmte Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen durch Verordnung von der Erprobung ausschließen.

Schlagworte

Funktionssicherheit

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2025

Gesetzesnummer

10011273

Dokumentnummer

NOR12145401

Alte Dokumentnummer

N9195141668L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1951/141/P1/NOR12145401

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