Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Verwaltungsstrafgesetz § 53

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verwaltungsstrafgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 172/1950

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 53

Inkrafttretensdatum

01.09.1950

Außerkrafttretensdatum

30.06.1988

Abkürzung

VStG 1950

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

Text

Vollstreckung.

Paragraph 53, (1) Die Behörde hat den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungs- und Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Rechtskräftig verhängte Geldstrafen können ohne vorhergehende Zahlungsaufforderung eingetrieben werden. Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1932,, Artikel 1 Ziffer 15,).

  1. Absatz 2,Auf Ansuchen kann die Behörde bei Vorliegen triftiger Gründe einen angemessenen Strafaufschub bewilligen oder die Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen gestatten. Der Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe ist insbesondere dann zu bewilligen, wenn durch die sofortige Vollstreckung die Erwerbsmöglichkeit des Verurteilten oder der notdürftige Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn ein Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist.
  2. Absatz 3,Gegen die Entscheidung über ein Gesuch um Strafaufschub oder um Bewilligung zur Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen ist kein Rechtsmittel zulässig.
  3. Absatz 4,Ist eine Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich oder ist dies mit Grund anzunehmen, so ist die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Freiheitsstrafe oder der dem uneinbringlichen Betrag der Geldstrafe entsprechende Teil der Freiheitsstrafe in Vollzug zu setzen. Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1932,, Artikel 1 Ziffer 16,)

Schlagworte

Berufungsfrist, Strafantritt, Aufforderung, Teilzahlung, Rate, Exekution, Verwaltungsstrafe

Gesetzesnummer

10005220

Dokumentnummer

NOR12058383

Alte Dokumentnummer

N4195011190P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/172/P53/NOR12058383

Navigation im Suchergebnis