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Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 § 13

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 128/1950 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 82/1953

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.07.1953

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Patent-ÜG. 1950

Index

26/03 Patentrecht

Text

Paragraph 13,
  1. Absatz eins,Derjenige, der nach dem 12. März 1937 ein Gesuch um ein Erfindungspatent oder ein Gebrauchsmuster in einem anderen Land als in Österreich vorschriftsmäßig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt zum Zweck der Hinterlegung in Österreich bis zum 31. Dezember 1953 ein Prioritätsrecht. Demgemäß kann die nachher in der Republik Österreich bewirkte Hinterlegung durch inzwischen eingetretene Tatsachen, wie namentlich durch eine andere Hinterlegung, durch die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung nicht unwirksam gemacht werden. Die Prioritätsfrist wird durch die Erstanmeldung in Lauf gesetzt.
  2. Absatz 2,Diese Bestimmung gilt nur zugunsten von Angehörigen jener Staaten, welche im wesentlichen gleiche Begünstigungen österreichischen Staatsbürgern oder jenen Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich haben, einräumen.
  3. Absatz 3,Gewährt jedoch einer dieser Staaten diese Begünstigung österreichischen Staatsbürgern oder solchen Anmeldern, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich haben, in einem geringeren als dem in Absatz eins und 2 vorgesehenen Umfang, so kann die gleiche Einschränkung für die Angehörigen dieses Staates verfügt werden.
  4. Absatz 4,Durch eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt wird festgestellt, inwieweit nach der Vorschrift der Absatz 2 und 3 die Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen anderer Staaten verlängert sind.
  5. Absatz 5,Die Bestimmungen des Absatz eins, finden für die in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und Paragraph 7, Absatz eins, angeführten Patente und Gebrauchsmuster sowie für die im Paragraph 8, Absatz eins, Litera b und Absatz 2, angeführten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen keine Anwendung.

Schlagworte

Patentanmeldung

Im RIS seit

10.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2024

Gesetzesnummer

20010329

Dokumentnummer

NOR40208374

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/128/P13/NOR40208374

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