Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Siebentes Rückstellungsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
27.09.1949
Außerkrafttretensdatum
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz einsGegenstand dieses Bundesgesetzes sind Ansprüche aus Privatdienstverhältnissen, die während der deutschen Besetzung Österreichs im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entweder dem Berechtigten auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen entzogen oder nicht erfüllt worden sind.
(2)Absatz 2Die Entziehung oder Nichterfüllung eines Anspruches nach Abs. (1) ist insbesondere anzunehmen, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt der Entziehung oder Nichterfüllung politischer Verfolgung unterworfen war und der Dienstgeber nicht nachweist, daß der behauptete Anspruch auch unabhängig von der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus erloschen oder nicht erfüllt worden wäre.
(3)Absatz 3Berechtigte im Sinne des Abs. (1) sind Personen, denen
Gehalts(Lohn)- oder sonstige Entgeltansprüche bei Fortdauer des Dienstverhältnisses,
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis im Zusammenhang mit dessen Auflösung,
auf Grund eines Dienstvertrages, einer Dienst- oder Pensionsordnung zustehende Ruhe- oder Versorgungsgenußansprüche
ganz oder teilweise entzogen oder nicht erfüllt worden sind.
Schlagworte
Gehaltsanspruch, Lohnanspruch, Dienstordnung, Ruhegenußanspruch, Rente, § 1 Abs. 1, Abfertigung, Anspruchsberechtigter
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2023
Gesetzesnummer
10000221
Dokumentnummer
NOR12003750
Alte Dokumentnummer
N1194910877Q