Kurztitel

Siebentes Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1949,

Paragraph eins

27.09.1949

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Ansprüche aus Privatdienstverhältnissen, die während der deutschen Besetzung Österreichs im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entweder dem Berechtigten auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen entzogen oder nicht erfüllt worden sind.
Absatz 2,Die Entziehung oder Nichterfüllung eines Anspruches nach Abs. (1) ist insbesondere anzunehmen, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt der Entziehung oder Nichterfüllung politischer Verfolgung unterworfen war und der Dienstgeber nicht nachweist, daß der behauptete Anspruch auch unabhängig von der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus erloschen oder nicht erfüllt worden wäre.
Absatz 3,Berechtigte im Sinne des Abs. (1) sind Personen, denen
1. Litera a
  Gehalts(Lohn)- oder sonstige Entgeltansprüche bei Fortdauer des Dienstverhältnisses,
2. Litera b
  Ansprüche aus dem Dienstverhältnis im Zusammenhang mit dessen Auflösung,
3. Litera c
  auf Grund eines Dienstvertrages, einer Dienst- oder Pensionsordnung zustehende Ruhe- oder Versorgungsgenußansprüche
ganz oder teilweise entzogen oder nicht erfüllt worden sind.

Gehaltsanspruch, Lohnanspruch, Dienstordnung, Ruhegenußanspruch, Rente, Paragraph eins, Absatz eins,, Abfertigung, Anspruchsberechtigter

19.04.2023

10000221

NOR12003750

N1194910877Q