Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Abgabenexekutionsordnung § 56

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Abgabenexekutionsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1949 aufgehoben durch BGBl. Nr. 457/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 56

Inkrafttretensdatum

02.12.1981

Außerkrafttretensdatum

29.02.1992

Abkürzung

AbgEO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

Bedingt pfändbare Bezüge.

Paragraph 56,
  1. Absatz eins,Unpfändbar sind ferner
    1. Ziffer eins
      Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
    2. Ziffer 2
      Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
    3. Ziffer 3
      fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Ausgedings(Auszugs)vertrages bezieht;
    4. Ziffer 4
      fortlaufende Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden.
  2. Absatz 2,Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des vollstreckbaren Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2023

Gesetzesnummer

10003825

Dokumentnummer

NOR12042292

Alte Dokumentnummer

N3194914942T

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/104/P56/NOR12042292

Navigation im Suchergebnis