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Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 176/1948

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

08.09.1948

Außerkrafttretensdatum

Index

41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Der Eigentümer eines Grundstückes, in welchem solche Gräber liegen, ist verpflichtet, die Gräber dauernd zu belassen, sie zugänglich zu erhalten und alle Vorkehrungen zu dulden, die der würdigen Instandhaltung der Gräber dienen.
  2. Absatz 2,Diese Verpflichtung ist eine öffentliche Last, die allen öffentlichen und privaten Rechten im Range vorgeht und der Eintragung in das Grundbuch nicht bedarf.

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2023

Gesetzesnummer

10005218

Dokumentnummer

NOR12058296

Alte Dokumentnummer

N4194816685S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/176/P2/NOR12058296

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