Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
29.05.1947
Außerkrafttretensdatum
Index
20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Aus rechtskräftigen Entscheidungen der Anerbenbehörden findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung statt. Das gleiche gilt für gerichtliche Entscheidungen, aus denen gemäß § 43 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung vom 20. Jänner 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 35, die Zwangsvollstreckung zulässig ist.Aus rechtskräftigen Entscheidungen der Anerbenbehörden findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung statt. Das gleiche gilt für gerichtliche Entscheidungen, aus denen gemäß Paragraph 43, der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung vom 20. Jänner 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 35, die Zwangsvollstreckung zulässig ist.
(2)Absatz 2,Zur Bewilligung der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen der Anerbenbehörden ist das Bezirksgericht zuständig, bei dem das Anerbengericht bestanden hat, das bisher zur Bewilligung der Zwangsvollstreckung berufen war. Zur Bewilligung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen in Landbewirtschaftungssachen bleibt das Gericht zuständig, das nach den bisherigen Vorschriften zuständig war.
Anmerkung
Die Bestimmung ist durch Zeitablauf gegenstandslos.
Schlagworte
Vollstreckung, Exekution, Vollziehung, EO,
RGBl. Nr. 79/1896,
dRGBl. I S 35/1943, Kompetenz
Zuletzt aktualisiert am
30.08.2023
Gesetzesnummer
10001891
Dokumentnummer
NOR12025037
Alte Dokumentnummer
N2194710733T