Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 66

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 506/1994

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 66

Inkrafttretensdatum

09.07.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 66. (1) Der Bundespräsident kann das ihm zustehende Recht der Ernennung von Bundesbeamten bestimmter Kategorien den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen und sie ermächtigen, ihrerseits diese Befugnis für bestimmte Kategorien von Bundesbeamten an ihnen nachgeordnete Organe weiter zu übertragen.

(2) Der Bundespräsident kann zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen, die weder unter Art. 16 Abs. 1 noch unter Art. 50 fallen, die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Befugnis zur Anordnung, daß diese Staatsverträge durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen sind.

(3) Der Bundespräsident kann zum Abschluß von Staatsverträgen nach Art. 16 Abs. 1, die weder gesetzändernd noch gesetzesergänzend sind, auf Vorschlag der Landesregierung und mit Gegenzeichnung des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Befugnis zur Anordnung, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.

Schlagworte

Beamter, öffentlich Bediensteter, öffentlich-rechtlich Bediensteter, Bundesbeamter, Bundesangestellter, Regierungsmitglied, Zuständigkeit, Bundesminister, Bundesministeriengesetz, zuständiger Bundesminister, Vertrag, Staatsvertrag, völkerrechtlicher Vertrag, Ernennungsrecht, verfassungsunmittelbare Verordnung, Entschließung, Verordnung, Delegation, Dienstklasse

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12014765

Alte Dokumentnummer

N1199413359A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A66/NOR12014765