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Bundes-Verfassungsgesetz Art. 53

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 53

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2014

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 53.
  1. Absatz eins,Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen.
  2. Absatz 2,Die nähere Regelung hinsichtlich der Einsetzung und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen.
  3. Absatz 3,Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2014

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40045778

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A53/NOR40045778

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