Bundesrecht konsolidiert

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Bundes-Verfassungsgesetz Art. 148b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 148b

Inkrafttretensdatum

01.07.2012

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 148b.
  1. Absatz eins,Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.
  2. Absatz 2,Die Volksanwaltschaft unterliegt der Amtsverschwiegenheit im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der Erstattung der Berichte an den Nationalrat ist die Volksanwaltschaft zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit aber nur insoweit verpflichtet, als dies im Interesse der Parteien oder der nationalen Sicherheit geboten ist.
  3. Absatz 3,Die Absatz eins und 2 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder der Kommissionen und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats.

Schlagworte

Bundesorgan, Landesorgan, Gemeindeorgan, Unterstützungspflicht, Hilfeleistungspflicht, Auskunftserteilung, Verschwiegenheitspflicht, Berichterstattung, Parteiinteresse, Parteieninteresse, nationale Sicherheit

Im RIS seit

20.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2012

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40135021

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A148b/NOR40135021

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