Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 116

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 116

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 116.

  1. Absatz einsJedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören.
  2. Absatz 2Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
  3. Absatz 3Einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern ist, wenn Landesinteressen hiedurch nicht gefährdet werden, auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) zu verleihen. Ein solcher Gesetzesbeschluß darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn die Bundesregierung nicht binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluß bei dem zuständigen Bundesministerium eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, daß diese verweigert wird. Eine Stadt mit eigenem Statut hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
  4. Absatz 4Anmerkung, Aufgehoben durch Art. I Ziffer 14, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1984,.)

Anmerkung

ÜR: §§ 4 und 5 BVG, BGBl. Nr. 205/1962.

Schlagworte

Selbstverwaltungskörper, Autonomie, Sprengel, Materiengesetz, Bundesgesetz, allgemeines Gesetz, Vermögensfähigkeit, juristische Person, Privatwirtschaftsverwaltung, Fiskalverwaltung, Budgethoheit, Budget, Steuer, Stadt mit eigenem Statut, Statutarstadt, Kundmachung, Verlautbarung, Mitwirkung, zuständiger Bundesminister

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12010786

Alte Dokumentnummer

N1198412205T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A116/NOR12010786

Navigation im Suchergebnis