Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Verfallsverordnung
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.01.1928
Außerkrafttretensdatum
31.10.2008
Abkürzung
VfllV
Index
40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,In der Regel sind verfallene Gegenstände öffentlich zu versteigern.
(2)Absatz 2,Ausnahmsweise kann von einer öffentlichen Versteigerung Abstand genommen werden, wenn die besonderen Umstände des Falles eine sofortige Verfügung erfordern und die öffentliche Versteigerung nicht zeitgerecht eingeleitet werden kann, eine bereits durchgeführte öffentliche Versteigerung vergeblich geblieben ist oder es sich um Gegenstände von sehr geringem Wert handelt, bei denen die Einleitung der öffentlichen Versteigerung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Die Gegenstände sind in solchen Fällen zu dem von der Behörde zu ermittelnden Preise freihändig zu veräußern. Zur Ermittlung des Preises sind nach Tunlichkeit Sachverständige heranzuziehen.
(3)Absatz 3,Erweist sich eine nutzbringende Verwertung im Sinne der Absätze 1 und 2 als unmöglich, so sind die Gegenstände an Wohltätigkeitsanstalten abzugeben oder sonst einer Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.
(4)Absatz 4,Gegenstände, die auch nicht im Sinne des Absatzes 3 verwertet werden können, unterliegen der freien Verfügung der Behörde; gegebenenfalls können sie auch unter Aufsicht der Behörde vernichtet werden.
Schlagworte
Art, Vernichtung
Zuletzt aktualisiert am
19.12.2013
Gesetzesnummer
10005194
Dokumentnummer
NOR12058142
Alte Dokumentnummer
N4192710772R