Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetz
Typ
BVG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.02.2019
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
BVG ÄmterLReg
Index
10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Das Amt der Landesregierung besorgt die ihm nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben (Artikel 101, Absatz 1, des Bundes-Verfassungsgesetzes) und, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes (Artikel 102, Absatz 1, des Bundes-Verfassungsgesetzes).
(2)Absatz 2,Das Nähere über den Geschäftsgang im Amte der Landesregierung wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, auf deren Erlassung § 2 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden ist.Das Nähere über den Geschäftsgang im Amte der Landesregierung wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, auf deren Erlassung Paragraph 2, zweiter Satz sinngemäß anzuwenden ist.
(3)Absatz 3,In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben, unbeschadet ihrer durch die Bundesverfassung und die Landesverfassung geregelten Verantwortlichkeit, sich bei Besorgung der Geschäfte durch den Landesamtsdirektor oder sonstige Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können.
Schlagworte
Delegation, Mandat, monokratische Geschäftsbesorgung, Vertretung, Ablauforganisation, Landesverwaltung
Im RIS seit
29.01.2019
Zuletzt aktualisiert am
21.10.2021
Gesetzesnummer
10000080
Dokumentnummer
NOR40212002