Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Fe 2022/09/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Fe 2022/09/0001

Entscheidungsdatum

10.06.2022

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §2 Abs2
VStG §27 Abs1
VStG §9
VwGVG 2014 §38

Rechtssatz

Bei Unterlassungsdelikten ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Täter hätte handeln sollen; dieser Ort fällt dann, wenn solche Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgen, im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen; (nur) dann, wenn die tatsächliche Leitung eines Unternehmens an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt wird, hat dies zur Folge, dass dieser Ort als jener Ort anzusehen ist, an dem der Täter hätte handeln sollen vergleiche VwGH 27.12.2007, 2003/03/0260).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:FE2022090001.H03

Im RIS seit

03.08.2022

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2023

Dokumentnummer

JWR_2022090001_20220610H05

Rechtssatz für Ra 2025/02/0037

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2025/02/0037

Entscheidungsdatum

09.04.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Fe 2022/09/0001 E 10. Juni 2022 RS 5 (hier nur der erste Satz bis zum Semikolon)

Stammrechtssatz

Bei Unterlassungsdelikten ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Täter hätte handeln sollen; dieser Ort fällt dann, wenn solche Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgen, im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen; (nur) dann, wenn die tatsächliche Leitung eines Unternehmens an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt wird, hat dies zur Folge, dass dieser Ort als jener Ort anzusehen ist, an dem der Täter hätte handeln sollen vergleiche VwGH 27.12.2007, 2003/03/0260).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025020037.L02

Im RIS seit

11.05.2026

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2026

Dokumentnummer

JWR_2025020037_20260409L02

Rechtssatz für Ra 2026/02/0067

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2026/02/0067

Entscheidungsdatum

21.04.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §2 Abs2
VStG §27 Abs1
VStG §9
VwGVG 2014 §38

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Fe 2022/09/0001 E 10. Juni 2022 RS 5 (hier nur der erste Satz bis zum Semikolon)

Stammrechtssatz

Bei Unterlassungsdelikten ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Täter hätte handeln sollen; dieser Ort fällt dann, wenn solche Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgen, im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen; (nur) dann, wenn die tatsächliche Leitung eines Unternehmens an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt wird, hat dies zur Folge, dass dieser Ort als jener Ort anzusehen ist, an dem der Täter hätte handeln sollen vergleiche VwGH 27.12.2007, 2003/03/0260).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020067.L03

Im RIS seit

26.05.2026

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2026

Dokumentnummer

JWR_2026020067_20260421L03