Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Grunde des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).Im Grunde des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).

Im Grunde des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).Im Grunde des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).

Im Grunde des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).Im Grunde des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).

Im Grunde des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).Im Grunde des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E 24.9.1997, 97/03/0203).

Im Grunde des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 ist die ZuverlässigkeitIm Grunde des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, GütbefG 1995 ist die Zuverlässigkeit

des Gewerbeinhabers (schon) dann nicht gegeben, wenn der

Antragsteller oder Gewerbeberechtigte wegen schwerwiegender und

wiederholter Verstöße gegen die in dieser Gesetzesstelle

umschriebenen Vorschriften rechtskräftig bestraft wurde. Eine

darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des

Persönlichkeitsbildes des Antragstellers oder Gewerbeberechtigten

ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (Hinweis E

24.9.1997, 97/03/0203).