Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 34 KOG 2001 (iVm § 15 TKG 2003), mit dem die Unternehmen der "Telekommunikationsbranche" zur anteiligen Tragung von Verwaltungsabgaben der Regulierungsbehörde verpflichtet werden, knüpft an die "Allgemeingenehmigung" iSd Art. 12 Abs. 1 der Genehmigungsrichtlinie an; die danach eingehobenen Finanzierungsbeiträge unterliegen den Einschränkungen nach Art. 12 Abs. 1 lit. a der Genehmigungsrichtlinie.Paragraph 34, KOG 2001 in Verbindung mit Paragraph 15, TKG 2003), mit dem die Unternehmen der "Telekommunikationsbranche" zur anteiligen Tragung von Verwaltungsabgaben der Regulierungsbehörde verpflichtet werden, knüpft an die "Allgemeingenehmigung" iSd Artikel 12, Absatz eins, der Genehmigungsrichtlinie an; die danach eingehobenen Finanzierungsbeiträge unterliegen den Einschränkungen nach Artikel 12, Absatz eins, Litera a, der Genehmigungsrichtlinie.