Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/17/0408

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0408

Entscheidungsdatum

07.09.2018

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Im Revisionsfall hat das LVwG - der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend richtigerweise - anstatt der im Straferkenntnis verhängten Gesamtgeldstrafe bzw. Gesamtersatzfreiheitsstrafe für jede Verwaltungsübertretung gesondert jeweils eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bemessen. Um das Verbot der reformatio in peius nicht zu verletzen, hätte es dabei aber beachten müssen, dass die Summe der von ihm verhängten Ersatzfreiheitsstrafen nicht die von der belangten Behörde festgesetzte Gesamtersatzfreiheitsstrafe überschreiten darf vergleiche VwGH 14.11.1995, 95/11/0310).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170408.L02

Im RIS seit

27.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2018

Dokumentnummer

JWR_2017170408_20180907L02