Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2014/07/0042

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 19011 A/2014

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2014/07/0042

Entscheidungsdatum

18.12.2014

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Rechtssatz

Der Ausspruch gemäß Paragraph 29, Absatz 5, WRG 1959 hat - wie die Erlöschensfeststellung selbst - nur deklarative Bedeutung, weil die nicht verbücherten Dienstbarkeiten bereits mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes selbst ebenfalls erlöschen. Es ist daher auch ein Gericht im Rahmen seiner Vorfragenprüfung verpflichtet, sich vom Bestehen oder Nichtbestehen nicht verbücherter Dienstbarkeiten ein Bild zu machen. Bei nicht verbücherten Dienstbarkeiten besteht vor diesem rechtlichen Hintergrund kein Anspruch auf den Ausspruch des Erlöschens und damit auch kein Antragsrecht vergleiche E 29. Juni 2000, 99/07/0154).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014070042.L02

Im RIS seit

11.02.2015

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2014070042_20141218L02