Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/07/0105

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 17715 A/2009

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2006/07/0105

Entscheidungsdatum

25.06.2009

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2 idF 1996/I/201;
AVG §37;

Rechtssatz

Derjenige, der den zu beurteilenden Sachverhalt verwirklicht hat, hat die Voraussetzungen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 darzutun. Hat er im Verwaltungsverfahren keine nachvollziehbare Aufgliederung und Zuordnung von Teilen der Verfüllungsmaßnahmen hinsichtlich der einzelnen Baumaßnahmen getroffen, kann von der Behörde davon ausgegangen werden, dass der Verfüllung der einheitliche Zweck, wozu auch die baubewilligungspflichtige Errichtung eines Reitstalles gehört, zugrunde liegt. Es ist daher der Ausnahmetatbestand des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 nicht erfüllt.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2006070105.X05

Im RIS seit

06.08.2009

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013

Dokumentnummer

JWR_2006070105_20090625X05