Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/10/0050

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

96/10/0050

Entscheidungsdatum

24.06.1996

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
80/02 Forstrecht

Norm

AVG §38;
ForstG 1975 §20 Abs1;

Rechtssatz

Paragraph 20, Absatz eins, ForstG 1975 normiert eine Verpflichtung der Forstbehörde, das Rodungsverfahren auszusetzen, lediglich für den Fall, daß bei der Agrarbehörde ein Verfahren ÜBER BESTEHEN UND AUSMASS von Einforstungsrechten oder Gemeindegutnutzungsrechten anhängig ist. Es besteht keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Forstbehörde ein Rodungsverfahren (auch) im Hinblick auf andere Verfahren vor der Agrarbehörde, deren Gegenstand Nutzungsrechte an der Rodefläche sind, auszusetzen hätte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996100050.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1996100050_19960624X03