Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/17/0071

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

93/17/0071

Entscheidungsdatum

14.07.1994

Index

22/02 Zivilprozessordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Die durch einen Gegenbeweis zu widerlegende - vom Gesetz aufgestellte - Vermutung bezieht sich (nur) darauf, daß der Zusteller, "Grund zur Annahme" hätte, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (Paragraph 17, Absatz eins, ZustG), nicht jedoch (auch) darauf, ob es (iSd Paragraph 17, Absatz 3, dritter Satz ZustG) "sich ergibt", daß der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (Hinweis E 22.2.1994, 93/04/0064).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993170071.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2009

Dokumentnummer

JWR_1993170071_19940714X05