Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 13325 A/1990
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
89/05/0026
Entscheidungsdatum
27.11.1990
Index
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82000 Bauordnung
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren
Norm
AVG §66 Abs4;
BauO Wr §70;
BauO Wr §73;
BauO Wr §81;
BauRallg;
Rechtssatz
Wird das Bauprojekt nur hinsichtlich der Gebäudehöhe an der Grundgrenze gegen die Nachbarn reduziert, bleibt ansonsten der Charakter (das Wesen) des Bauvorhabens aber völlig gleich, wobei die Organisation des Gebäudes als solche nicht verändert und im Rahmen der Reduzierung der Gebäudehöhe bei der innerenm Raumeinteilung nur die Änderung der Pläne vorgenommen wird, die zur Erreichung des Zieles der verringerten Gebäudehöhe unabdingbar ist, so kann noch von derselben "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gesprochen werden.Wird das Bauprojekt nur hinsichtlich der Gebäudehöhe an der Grundgrenze gegen die Nachbarn reduziert, bleibt ansonsten der Charakter (das Wesen) des Bauvorhabens aber völlig gleich, wobei die Organisation des Gebäudes als solche nicht verändert und im Rahmen der Reduzierung der Gebäudehöhe bei der innerenm Raumeinteilung nur die Änderung der Pläne vorgenommen wird, die zur Erreichung des Zieles der verringerten Gebäudehöhe unabdingbar ist, so kann noch von derselben "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG gesprochen werden.
Schlagworte
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen
im Berufungsverfahren
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche
Rechte BauRallg5/1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989050026.X02
Im RIS seit
11.07.2001
Zuletzt aktualisiert am
22.10.2012
Dokumentnummer
JWR_1989050026_19901127X02