Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/17/0010

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

11

Geschäftszahl

88/17/0010

Entscheidungsdatum

23.12.1991

Index

10/10 Grundrechte
34 Monopole

Rechtssatz

Die im Erkenntnis des VfGH vom 30.9.1989, B 1278/88, als Rechtfertigung für die Geringhaltung der Zahl der betriebenen Spielbanken ins Treffen geführten Argumente - nämlich die möglichen negativen Begleiterscheinungen und Gefahren des Betriebes von Spielbanken, so etwa die durch die Spielleidenschaft herbeigeführte Gefahr wirtschaftlicher Existenzgefährdung von Menschen, die möglichen unerlaubten Aktivitäten der Veranstalter von Spielbanken oder die Gefahr des Eindringens krimineller Kreise in diesen Bereich - können zwanglos auch für die Rechtfertigung des Glücksspielmonopols überhaupt herangezogen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1988170010.X11

Im RIS seit

27.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1988170010_19911223X11