Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0065/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

0065/79

Entscheidungsdatum

10.06.1980

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Um die Frage zu beantworten, ob die Abgabenbeträge bei der im Konkurs verfangenen juristischen Person eingebracht werden können, bedarf es nicht erst der vollständigen Abwicklung (bis zur Aufhebung) des Konkurses. Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung ist vielmehr bereits anzunehmen, sobald im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, daß die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht wird befriedigt werden können. Hiezu bedarf es allerdings konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderung verfügbare Masservermögen unter Bedachtnahme auf den Rang der betreffenden Abgabenforderungen (Hinweis E 13.11.1978, 1636/77, VwSlg 5316 F/1978).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979000065.X02

Im RIS seit

10.06.1980

Dokumentnummer

JWR_1979000065_19800610X02

Rechtssatz für 83/17/0104

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

83/17/0104

Entscheidungsdatum

21.09.1983

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0065/79 E 10. Juni 1980 RS 2

Stammrechtssatz

Um die Frage zu beantworten, ob die Abgabenbeträge bei der im Konkurs verfangenen juristischen Person eingebracht werden können, bedarf es nicht erst der vollständigen Abwicklung (bis zur Aufhebung) des Konkurses. Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung ist vielmehr bereits anzunehmen, sobald im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, daß die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht wird befriedigt werden können. Hiezu bedarf es allerdings konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderung verfügbare Masservermögen unter Bedachtnahme auf den Rang der betreffenden Abgabenforderungen (Hinweis E 13.11.1978, 1636/77, VwSlg 5316 F/1978).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983170104.X05

Im RIS seit

21.09.1983

Dokumentnummer

JWR_1983170104_19830921X05