Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1168/77

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5183 F/1977

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1168/77

Entscheidungsdatum

08.11.1977

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Bezüge eines nahen Angehörigen aus einem Dienstverhältnis, die über das hinausgehen, was unter gleichen Voraussetzungen Fremden gezahlt wird, führen zu einer freigebigen Zuwendung, sofern nicht etwa die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vorliegt und sofern beim Zuwendenden der Bereicherungswille vorhanden ist. Dieser Bereicherungswille kann allerdings auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1977:1977001168.X01

Im RIS seit

08.11.1977

Dokumentnummer

JWR_1977001168_19771108X01

Rechtssatz für 3132/78

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5457 F/1980

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

3132/78

Entscheidungsdatum

11.02.1980

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1168/77 E 8. November 1977 VwSlg 5183 F/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Bezüge eines nahen Angehörigen aus einem Dienstverhältnis, die über das hinausgehen, was unter gleichen Voraussetzungen Fremden gezahlt wird, führen zu einer freigebigen Zuwendung, sofern nicht etwa die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vorliegt und sofern beim Zuwendenden der Bereicherungswille vorhanden ist. Dieser Bereicherungswille kann allerdings auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1978003132.X02

Im RIS seit

11.02.1980

Dokumentnummer

JWR_1978003132_19800211X02