Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 11772 A/1985
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
84/01/0087
Entscheidungsdatum
22.05.1985
Index
Pressewesen (Verfassungsrecht)
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/56 E 28. Februar 1958 RS 2
Stammrechtssatz
Der Vorschrift des § 44a lit a VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.Der Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1984010087.X03
Im RIS seit
22.05.1985
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2023
Dokumentnummer
JWR_1984010087_19850522X03