Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1680/77

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 9617 A/1978

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

1680/77

Entscheidungsdatum

13.07.1978

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
AVG Teil1 Abschn4;

Rechtssatz

Wird über Aufforderung seitens der Behörde eine Kopie eines Bescheides mit dem Hinweis übermittelt, dass den Rechtsvorgänger bereits eine Ausfertigung zugestellt wurde, so liegt keine rechtsgültige Zustellung eines Bescheides vor.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1977001680.X03

Im RIS seit

25.03.2003

Dokumentnummer

JWR_1977001680_19780713X03