Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 6260 A/1964
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
1985/63
Entscheidungsdatum
03.03.1964
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung
Beachte
(Hier iZm einem Verfahren, betreffend die Genehmigung einer
gewerblichen Betriebsanlage und der Vorfrage der zulässigen Anzahl
der Dienstnehmer nach der Allgemeinen
Dienstnehmerschutzverordnung: die Gewerbeordnung enthält keine
derartige Bestimmung).
Rechtssatz
§ 38 AVG 1950 räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden.Paragraph 38, AVG 1950 räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1964:1963001985.X01
Im RIS seit
17.08.2001
Zuletzt aktualisiert am
29.03.2012
Dokumentnummer
JWR_1963001985_19640303X01