Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 7734 A/1970
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
0944/69
Entscheidungsdatum
17.02.1970
Index
Gesundheitswesen - ApG
82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm
ApG 1907 §46 Abs2 Halbsatz2
Beachte
Vorgeschichte:
0955/67 E 30.01.1968 VwSlg 7279 A/1968;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 2
Stammrechtssatz
Der Sinn des § 46 Abs 2 zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.Der Sinn des Paragraph 46, Absatz 2, zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1970:1969000944.X02
Im RIS seit
10.06.2021
Zuletzt aktualisiert am
10.06.2021
Dokumentnummer
JWR_1969000944_19700217X02