Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1970

Geschäftszahl

0944/69

Beachte

Vorgeschichte:

0955/67 E 30.01.1968 VwSlg 7279 A/1968;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0955/67 E 30. Jänner 1968 VwSlg 7279 A/1968 RS 2

Stammrechtssatz

Der Sinn des § 46 Abs 2 zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.Der Sinn des Paragraph 46, Absatz 2, zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1970:1969000944.X02