Bundesrecht konsolidiert: Exekutionsordnung § 292g, tagesaktuelle Fassung

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Exekutionsordnung § 292g

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
§ 292f am 14.10.2026
§ 292h am 14.10.2026
Alle Fassungen
1. § 292g heute
2. § 292g gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. § 292g gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003
4. § 292g gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 292g

Inkrafttretensdatum

01.07.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Index

23/04 Exekutionsordnung

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. § 502 Abs. 3

Text

Entscheidung des Exekutionsgerichts – Antragsberechtigung

Paragraph 292 g,

Absatz eins,Das Exekutionsgericht hat auf Antrag – in den Fällen der Ziffer eins und 2 nach freier Überzeugung im Sinn des Paragraph 273, ZPO – zu entscheiden,
1. Ziffer eins
  ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind oder
2. Ziffer 2
  ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist, insbesondere auch, ob die Entschädigungen nach Paragraph 290, Absatz eins, Ziffer eins, dem tatsächlich erwachsenden Mehraufwand entsprechen, oder
3. Ziffer 3
  ob an der Forderung, deren Pfändung durch das Gericht bewilligt wurde, tatsächlich ein Pfandrecht begründet wurde.
Absatz 2,Der Drittschuldner kann die von einem Antrag nach Absatz eins, erfassten Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zurückbehalten.
Absatz 3,Antragsberechtigt sind neben den Parteien:
1. Ziffer eins
  der Drittschuldner für einen Antrag nach Absatz eins, sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Paragraph 292 c,,
2. Ziffer 2
  ein Dritter, dem der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt zu gewähren hat, für einen Antrag nach Absatz eins, Ziffer eins,, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach Paragraph 292 a, sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Paragraph 292 c,
3. Ziffer 3
  ein betreibender Gläubiger sonstiger Forderungen, der einem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung nach Paragraph 291 b, Absatz eins, Exekution führt, nachfolgt, für einen Antrag nach Paragraph 292 c,
In diesen Fällen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.
Absatz 4,Vor der Entscheidung über folgende Anträge sind die Parteien und alle betreibenden Gläubiger, die auf den gegenständlichen Bezug Exekution führen, einzuvernehmen:
1. Ziffer eins
  nach Absatz eins,,
2. Ziffer 2
  auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach Paragraph 292,,
3. Ziffer 3
  auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach Paragraph 292 a,,
4. Ziffer 4
  auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrags nach Paragraph 292 b, und
5. Ziffer 5
  auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Paragraph 292 c,
Der Beschluss wirkt in allen diesen Verfahren für die künftig fällig werdenden Bezugsteile.
Absatz 5,In den Verfahren nach Abs. 4 kann der betreibende Gläubiger vom Verpflichteten den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäß für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz. Der Drittschuldner hat keinen Anspruch auf Kostenersatz und ist nicht zum Kostenersatz verpflichtet.In den Verfahren nach Absatz 4, kann der betreibende Gläubiger vom Verpflichteten den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäß für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz. Der Drittschuldner hat keinen Anspruch auf Kostenersatz und ist nicht zum Kostenersatz verpflichtet.
Absatz 6,Wird einem betreibenden Gläubiger nach Erlassen eines Beschlusses nach Absatz 4, die Exekution bewilligt, so gilt der Beschluss auch für ihn. Dem betreibenden Gläubiger ist der Beschluss zuzustellen; er kann auf dessen Antrag geändert werden.

Anmerkung

früher § 292k

Schlagworte

ZPO (RGBl. Nr. 113/1895), Aufwandsentschädigung

Im RIS seit

31.05.2021

Zuletzt aktualisiert am