[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, von denen sich jene der Angeklagten E* und P* auf die Z 9 lit a, jene des Angeklagten W* auf die Z 5 und 5a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. [3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, von denen sich jene der Angeklagten E* und P* auf die Ziffer 9, Litera a,, jene des Angeklagten W* auf die Ziffer 5 und 5 a, jeweils des Paragraph 281, Absatz eins, StPO, stützen.
Zur amtswegigen Maßnahme:
[4] Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht im Wesentlichen von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
[5] Die drei Angeklagten gehören alle einer wahlwerbenden Gruppierung an, die sich unter anderem für den Zusammenschluss zweier, auf den Gebieten der Gemeinde S* und der Nachbargemeinde liegender Gletscherskigebiete einsetzt. Am 17. Juli 2022 wurde dazu in der Gemeinde S* eine Volksbefragung abgehalten (vgl §§ 61 ff, insbesondere § 64 Abs 1 TGO [wonach für die Bildung von Abstimmungsbehörden sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung die Bestimmungen der TGWO sinngemäß gelten]). Aus Sorge vor einem aus ihrer Sicht negativen Ergebnis der Volksbefragung vereinbarten die drei Angeklagten, ihnen bekannten Befürwortern des Zusammenschlusses der Skigebiete, die an der Befragung nicht persönlich teilnehmen konnten, als bevollmächtigte Personen (vgl § 34a Abs 2 TGWO) Wahlkarten für die Briefwahl zu besorgen. In weiterer Folge füllten tatplangemäß nicht die Stimmberechtigten, sondern großteils einer der Angeklagten die (in den Wahlkarten enthaltenen) Stimmzettel aus. Die eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlkarten wurden durchwegs von E* (zu I/ und III/) oder von P* (zu II/) mit gefälschten Unterschriften der Stimmberechtigten versehen (vgl hingegen § 54a Abs 2 TGWO). [5] Die drei Angeklagten gehören alle einer wahlwerbenden Gruppierung an, die sich unter anderem für den Zusammenschluss zweier, auf den Gebieten der Gemeinde S* und der Nachbargemeinde liegender Gletscherskigebiete einsetzt. Am 17. Juli 2022 wurde dazu in der Gemeinde S* eine Volksbefragung abgehalten vergleiche Paragraphen 61, ff, insbesondere Paragraph 64, Absatz eins, TGO [wonach für die Bildung von Abstimmungsbehörden sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung die Bestimmungen der TGWO sinngemäß gelten]). Aus Sorge vor einem aus ihrer Sicht negativen Ergebnis der Volksbefragung vereinbarten die drei Angeklagten, ihnen bekannten Befürwortern des Zusammenschlusses der Skigebiete, die an der Befragung nicht persönlich teilnehmen konnten, als bevollmächtigte Personen vergleiche Paragraph 34 a, Absatz 2, TGWO) Wahlkarten für die Briefwahl zu besorgen. In weiterer Folge füllten tatplangemäß nicht die Stimmberechtigten, sondern großteils einer der Angeklagten die (in den Wahlkarten enthaltenen) Stimmzettel aus. Die eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlkarten wurden durchwegs von E* (zu I/ und III/) oder von P* (zu II/) mit gefälschten Unterschriften der Stimmberechtigten versehen vergleiche hingegen Paragraph 54 a, Absatz 2, TGWO).
[6] Alle drei Angeklagten waren Mitglieder von Abstimmungsbehörden (§ 64 TGO), und zwar E* als Stellvertreter des Vorsitzenden und W* als Ersatzmitglied im selben Sprengel (§ 12 Abs 1, § 14 TGWO), P* als Beisitzer in einem anderen Sprengel. Als solche waren sie auch tatsächlich mit Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§ 60 TGWO iVm § 65 TGO) befasst. Die inkriminierten Wahlkarten wurden von den Abstimmungsbehörden, denen sie angehörten (§ 60 Abs 2 und 3 TGWO), in die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses einbezogen. Sämtliche Angeklagte unterließen es, ihr zuvor privat erworbenes Wissen um den Grund für die Nichteinbeziehung dieser Wahlkarten (§ 54b Abs 3 lit c TGWO) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Abstimmungsbehörden einzubringen und solcherart für die gebotene Vorgangsweise zu sorgen (vgl 14 Os 19/21g). [6] Alle drei Angeklagten waren Mitglieder von Abstimmungsbehörden (Paragraph 64, TGO), und zwar E* als Stellvertreter des Vorsitzenden und W* als Ersatzmitglied im selben Sprengel (Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 14, TGWO), P* als Beisitzer in einem anderen Sprengel. Als solche waren sie auch tatsächlich mit Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (Paragraph 60, TGWO in Verbindung mit Paragraph 65, TGO) befasst. Die inkriminierten Wahlkarten wurden von den Abstimmungsbehörden, denen sie angehörten (Paragraph 60, Absatz 2 und 3 TGWO), in die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses einbezogen. Sämtliche Angeklagte unterließen es, ihr zuvor privat erworbenes Wissen um den Grund für die Nichteinbeziehung dieser Wahlkarten (Paragraph 54 b, Absatz 3, Litera c, TGWO) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Abstimmungsbehörden einzubringen und solcherart für die gebotene Vorgangsweise zu sorgen vergleiche 14 Os 19/21g).
[7] Zu Punkt II/2/a/ des Schuldspruchs stellte das Erstgericht fest, P* habe die von ihm mit gefälschter eidesstattlicher Erklärung versehene Wahlkarte am Tag der Abstimmung bei der Abstimmungsbehörde des Sprengels, in welcher E* und W* tätig waren, abgegeben. Er habe es dabei unterlassen, auf die Fälschung der eidesstattlichen Erklärung hinzuweisen, und dadurch „die (redlichen) Mitglieder“ dieser Abstimmungsbehörde veranlasst, die Wahlkarte in die Ermittlung des Ergebnisses einzubeziehen. Er habe gewusst, dass diese die ihnen „eingeräumte Befugnis zur Leitung und Durchführung der Abstimmung (im Sinne von objektiv pflichtwidrig) missbrauchen“ würden (US 16, 17, 18 und 27).
[8] Den Angeklagten kam nach dem Urteilssachverhalt keine Befugnis zu, im Zusammenhang mit Ausstellung (vgl § 34a Abs 2 TGWO), Übernahme oder Verwahrung (§ 54a Abs 3 TGWO) der inkriminierten Wahlkarten als Organe der Gemeinde, insbesondere als Mitglieder der Abstimmungsbehörden, zu handeln. Tatbildlicher Befugnisfehlgebrauch kann ihnen daher (hier) nur am Tag der Abstimmung bei der Prüfung dieser Wahlkarten und bei deren Einbeziehung in das Abstimmungsergebnis zur Last fallen. [8] Den Angeklagten kam nach dem Urteilssachverhalt keine Befugnis zu, im Zusammenhang mit Ausstellung vergleiche Paragraph 34 a, Absatz 2, TGWO), Übernahme oder Verwahrung (Paragraph 54 a, Absatz 3, TGWO) der inkriminierten Wahlkarten als Organe der Gemeinde, insbesondere als Mitglieder der Abstimmungsbehörden, zu handeln. Tatbildlicher Befugnisfehlgebrauch kann ihnen daher (hier) nur am Tag der Abstimmung bei der Prüfung dieser Wahlkarten und bei deren Einbeziehung in das Abstimmungsergebnis zur Last fallen.
[9] Das Erstgericht nahm zu Punkt II/2/a/ an sich richtig an, dass P* (als Mitglied der Abstimmungsbehörde eines anderen Sprengels) insoweit kein Fehlgebrauch ihm selbst zukommender Befugnis zur
Last liegt, weshalb es konsequenterweise von Bestimmungstäterschaft ausging (US 3, 17, 18 und 43). [9] Das Erstgericht nahm zu Punkt II/2/a/ an sich richtig an, dass P* (als Mitglied der Abstimmungsbehörde eines anderen Sprengels) insoweit kein Fehlgebrauch ihm selbst zukommender Befugnis zur, Last liegt, weshalb es konsequenterweise von Bestimmungstäterschaft ausging (US 3, 17, 18 und 43).
[10] Missbrauch der Amtsgewalt setzt allerdings voraus, dass der Beamte „in bestimmter Weise“ (vgl § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB), nämlich durch (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis, an der Tat mitwirkt. Gerade auf diesen vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch muss sich das Wissen eines Bestimmungs- oder Beitragstäters beziehen, widrigenfalls dieser nicht nach § 302 Abs 1 (iVm § 12 zweiter oder dritter Fall) StGB strafbar ist (RIS-Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 180). Das bringen die oben wiedergegebenen Feststellungen („redlichen Mitglieder“, „objektiv pflichtwidrig“) gerade nicht zum Ausdruck. [10] Missbrauch der Amtsgewalt setzt allerdings voraus, dass der Beamte „in bestimmter Weise“ vergleiche Paragraph 14, Absatz eins, zweiter Satz StGB), nämlich durch (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis, an der Tat mitwirkt. Gerade auf diesen vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch muss sich das Wissen eines Bestimmungs- oder Beitragstäters beziehen, widrigenfalls dieser nicht nach Paragraph 302, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 12, zweiter oder dritter Fall) StGB strafbar ist (RIS-Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK2 StGB Paragraph 302, Rz 180). Das bringen die oben wiedergegebenen Feststellungen („redlichen Mitglieder“, „objektiv pflichtwidrig“) gerade nicht zum Ausdruck.
[11] Der daraus resultierende Rechtsfehler (Z 9 lit a) wirkte zum Nachteil des Angeklagten P*, wurde von diesem jedoch nicht geltend gemacht, weshalb er von Amts wegen durch Aufhebung des Schuldspruchs zu Punkt II/2/ und der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch des darauf beruhenden Strafausspruchs, und Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Innsbruck zu neuer Verhandlung und Entscheidung wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [11] Der daraus resultierende Rechtsfehler (Ziffer 9, Litera a,) wirkte zum Nachteil des Angeklagten P*, wurde von diesem jedoch nicht geltend gemacht, weshalb er von Amts wegen durch Aufhebung des Schuldspruchs zu Punkt II/2/ und der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch des darauf beruhenden Strafausspruchs, und Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Innsbruck zu neuer Verhandlung und Entscheidung wahrzunehmen war (Paragraphen 285 e, 290, Absatz eins, zweiter Satz erster Fall StPO).
[12] Eine Erörterung des Vorbringens der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* zu diesem Punkt des Schuldspruchs erübrigte sich. Mit seiner Berufung war er auf die Aufhebung des ihn betreffenden Strafausspruchs zu verweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*:
[13] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert, auf Basis der Feststellung, der Beschwerdeführer sei „stellvertretender Wahlleiter“ des Sprengels P* gewesen (US 6), könne mit Blick auf § 12 Abs 1 TGWO, demzufolge (nur) für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden der Wahlbehörde (hier Abstimmungsbehörde) ein Stellvertreter zu bestellen sei, und § 23 Abs 1 lit a TGWO, der Beschlussfähigkeit dieser Behörde anordnet, wenn (neben weiteren Mitgliedern) „der Vorsitzende oder sein Stellvertreter“ anwesend ist, nicht sicher beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer als Beamter im strafrechtlichen Sinn gehandelt habe. Sie nimmt damit prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), denn das Erstgericht stellte (deutlich genug) – übrigens im Einklang mit seiner Verantwortung und der Aktenlage (ON 27, 6 f und ON 13.4) – fest, der Beschwerdeführer sei (wie übrigens auch der Angeklagte W*) tatsächlich als Mitglied der Abstimmungsbehörde eingeschritten und habe als solches an der (hoheitlichen) Ermittlung des Abstimmungsergebnisses mitgewirkt (US 13 und 29). Dass davon ausgehend
– selbst bei gesetzwidriger Zusammensetzung dieser Abstimmungsbehörde – deren Handlungen absolut nichtig, der Beschwerdeführer somit außerhalb der ihm zukommenden abstrakten Befugnis gehandelt habe (vgl Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 23 ff), behauptet die Rüge (zu Recht) nicht (zur Rechtsprechung des VfGH zu unrichtiger Zusammensetzung einer Wahlbehörde als [bloßem] Wahlanfechtungsgrund vgl VfSlg 11.167; vgl auch VfSlg 20.071 [Rz 182] und 8.845). [13] Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) kritisiert, auf Basis der Feststellung, der Beschwerdeführer sei „stellvertretender Wahlleiter“ des Sprengels P* gewesen (US 6), könne mit Blick auf Paragraph 12, Absatz eins, TGWO, demzufolge (nur) für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden der Wahlbehörde (hier Abstimmungsbehörde) ein Stellvertreter zu bestellen sei, und Paragraph 23, Absatz eins, Litera a, TGWO, der Beschlussfähigkeit dieser Behörde anordnet, wenn (neben weiteren Mitgliedern) „der Vorsitzende oder sein Stellvertreter“ anwesend ist, nicht sicher beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer als Beamter im strafrechtlichen Sinn gehandelt habe. Sie nimmt damit prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), denn das Erstgericht stellte (deutlich genug) – übrigens im Einklang mit seiner Verantwortung und der Aktenlage (ON 27, 6 f und ON 13.4) – fest, der Beschwerdeführer sei (wie übrigens auch der Angeklagte W*) tatsächlich als Mitglied der Abstimmungsbehörde eingeschritten und habe als solches an der (hoheitlichen) Ermittlung des Abstimmungsergebnisses mitgewirkt (US 13 und 29). Dass davon ausgehend, – selbst bei gesetzwidriger Zusammensetzung dieser Abstimmungsbehörde – deren Handlungen absolut nichtig, der Beschwerdeführer somit außerhalb der ihm zukommenden abstrakten Befugnis gehandelt habe vergleiche Nordmeyer in WK2 StGB Paragraph 302, Rz 23 ff), behauptet die Rüge (zu Recht) nicht (zur Rechtsprechung des VfGH zu unrichtiger Zusammensetzung einer Wahlbehörde als [bloßem] Wahlanfechtungsgrund vergleiche VfSlg 11.167; vergleiche auch VfSlg 20.071 [Rz 182] und 8.845).
[14] Im Übrigen leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz (§ 12 Abs 1 TGWO) ab, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden einer Wahlbehörde nicht aus dem Kreis der Beisitzer bestellt werden könne, der Beschwerdeführer demnach nicht ohnehin als solcher (ohne die Funktion des Wahlleiters auszuüben) Mitglied der Abstimmungsbehörde war (vgl VfSlg 13.628 [zu §§ 6 f Bgld GemWO 1992]). [14] Im Übrigen leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz (Paragraph 12, Absatz eins, TGWO) ab, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden einer Wahlbehörde nicht aus dem Kreis der Beisitzer bestellt werden könne, der Beschwerdeführer demnach nicht ohnehin als solcher (ohne die Funktion des Wahlleiters auszuüben) Mitglied der Abstimmungsbehörde war vergleiche VfSlg 13.628 [zu Paragraphen 6, f Bgld GemWO 1992]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* im Übrigen:
[15] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) führt zu Punkt II/1/ des Schuldspruchs an sich zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer, soweit er nach dem Urteilssachverhalt Wahlkarten für Stimmberechtigte als deren bevollmächtigte Person (§ 34a Abs 2 TGWO) übernahm, in weiterer Folge die darin enthaltenen Stimmzettel selbständig ausfüllte, die eidesstattlichen Erklärungen fälschte und die Wahlkarten bei der Abstimmungsbehörde des Sprengels S* abgab (US 14 ff), nicht tatbildlich im Sinn des § 302 Abs 1 StGB handelte. Sie übergeht dabei jedoch die weiteren Feststellungen, denen zufolge er als Mitglied (Beisitzer) dieser Abstimmungsbehörde nicht dafür sorgte, dass diese Wahlkarten nicht in das weitere Verfahren zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses einbezogen werden (US 17) und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810). Dass er dabei nicht im Rahmen der ihm übertragenen Befugnis, im Namen der Gemeinde S* als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, handelte, bringt die Rüge (zu Recht) nicht vor. [15] Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) führt zu Punkt II/1/ des Schuldspruchs an sich zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer, soweit er nach dem Urteilssachverhalt Wahlkarten für Stimmberechtigte als deren bevollmächtigte Person (Paragraph 34 a, Absatz 2, TGWO) übernahm, in weiterer Folge die darin enthaltenen Stimmzettel selbständig ausfüllte, die eidesstattlichen Erklärungen fälschte und die Wahlkarten bei der Abstimmungsbehörde des Sprengels S* abgab (US 14 ff), nicht tatbildlich im Sinn des Paragraph 302, Absatz eins, StGB handelte. Sie übergeht dabei jedoch die weiteren Feststellungen, denen zufolge er als Mitglied (Beisitzer) dieser Abstimmungsbehörde nicht dafür sorgte, dass diese Wahlkarten nicht in das weitere Verfahren zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses einbezogen werden (US 17) und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810). Dass er dabei nicht im Rahmen der ihm übertragenen Befugnis, im Namen der Gemeinde S* als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, handelte, bringt die Rüge (zu Recht) nicht vor.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*:
[16] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge oder Tatsachenrüge anfechtbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage oder die Strafbefugnisgrenze) entscheidend sind (RIS-Justiz RS0117499).
[17] Für den Schuldspruch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ist – wie bereits oben ausgeführt – (in objektiver Hinsicht) allein entscheidend, dass der Beschwerdeführer im Wissen um die Fälschung sämtlicher eidesstattlicher Erklärungen auf den zu Punkt III/ des Schuldspruchs angeführten Wahlkarten als (tatsächlich eingeschrittener) Ersatzbeisitzer der Abstimmungsbehörde im Sprengel P* nicht darauf hinwirkte, dass diese nicht in die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses einbezogen werden (US 23 und 29). [17] Für den Schuldspruch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB ist – wie bereits oben ausgeführt – (in objektiver Hinsicht) allein entscheidend, dass der Beschwerdeführer im Wissen um die Fälschung sämtlicher eidesstattlicher Erklärungen auf den zu Punkt III/ des Schuldspruchs angeführten Wahlkarten als (tatsächlich eingeschrittener) Ersatzbeisitzer der Abstimmungsbehörde im Sprengel P* nicht darauf hinwirkte, dass diese nicht in die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses einbezogen werden (US 23 und 29).
[18] Demnach spricht die Mängelrüge (Z 5), soweit sie die Feststellungen zum Ausfüllen der Stimmzettel („im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ mit E*) und zum Fälschen der eidesstattlichen Erklärungen kritisiert (US 19 ff), und weitere Ausführungen dazu vermisst, „wie mit diesen Stimmkarten in weiterer Folge verfahren wurde“, keine entscheidenden Tatsachen an. [18] Demnach spricht die Mängelrüge (Ziffer 5,), soweit sie die Feststellungen zum Ausfüllen der Stimmzettel („im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ mit E*) und zum Fälschen der eidesstattlichen Erklärungen kritisiert (US 19 ff), und weitere Ausführungen dazu vermisst, „wie mit diesen Stimmkarten in weiterer Folge verfahren wurde“, keine entscheidenden Tatsachen an.
[19] Gleiches gilt für die Urteilsannahme, E* habe mit dem Beschwerdeführer vereinbart, diesen dabei zu unterstützen, Vollmachten für die Übernahme von Wahlkarten zu organisieren (US 18 f).
[20] Die Tatrichter setzten sich – entgegen dem inhaltlich erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) – mit der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers ohnehin auseinander und legten mängelfrei dar, weshalb sie dieser keinen Glauben schenkten (US 28 f). Das in diesem Zusammenhang, insbesondere auch zu den Überlegungen des Erstgerichts zur Planung der inkriminierten Vorgangsweise durch die drei Angeklagten (US 28), erstattete Vorbringen erschöpft sich darin, diese beweiswürdigenden Schlüsse nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung zu kritisieren. [20] Die Tatrichter setzten sich – entgegen dem inhaltlich erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) – mit der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers ohnehin auseinander und legten mängelfrei dar, weshalb sie dieser keinen Glauben schenkten (US 28 f). Das in diesem Zusammenhang, insbesondere auch zu den Überlegungen des Erstgerichts zur Planung der inkriminierten Vorgangsweise durch die drei Angeklagten (US 28), erstattete Vorbringen erschöpft sich darin, diese beweiswürdigenden Schlüsse nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Schuldberufung zu kritisieren.
[21] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) zunächst auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot zu deren gesonderter Ausführung (RIS-Justiz RS0115902). [21] Soweit die Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) zunächst auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot zu deren gesonderter Ausführung (RIS-Justiz RS0115902).
[22] Im Übrigen unterlässt sie es, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen „aus den Akten“, also unter Bezugnahme auf konkrete Beweisergebnisse, abzuleiten (RIS-Justiz RS0117446).
[23] Die Nichtigkeitsbeschwerden (jene des Angeklagten P* im oben bezeichneten Umfang) waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [23] Die Nichtigkeitsbeschwerden (jene des Angeklagten P* im oben bezeichneten Umfang) waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).
[24] Die Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten E* und W* kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [24] Die Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten E* und W* kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Paragraph 285 i, StPO).
[25] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558). [25] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).