Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108964

Entscheidungsdatum

30.06.2026

Geschäftszahl

12Os121/97; 13Os151/03; 13Os29/08a; 14Os16/09y; 13Os88/09d; 14Os5/10g; 13Os12/11f; 14Os67/11a; 14Os138/11t; 17Os20/12p; 14Os108/12g; 17Os23/13f; 11Os101/13g (11Os139/13wq); 17Os9/13x; 17Os2/14v; 17Os5/14k (17Os6/14g); 17Os50/14b; 13Os105/15p (13Os106/15k); 17Os10/16y; 11Os126/16p (11Os127/16k); 17Os15/18m; 14Os35/19g (14Os46/19z); 12Os28/19p; 14Os102/19k; 14Os118/19p; 14Os33/20i; 14Os135/20i; 14Os142/20v; 14Os10/24p; 14Os18/24i; 14Os121/24m; 14Os106/25g; 14Os43/26v

Norm

StGB §12 Fall2 Bb

StGB §302 Abs1

Rechtssatz

Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen. Hingegen ist nicht erforderlich, dass der Bestimmende auch weiß, dass der Beamte sich bestimmungsgemäß verhalten werde, der Bestimmende also auch den angestrebten Erfolg seiner Einflussnahme für gewiss hält.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-11-20 12 Os 121/97

TE OGH 2003-12-17 13 Os 151/03

Auch; nur: Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen. (T1)

TE OGH 2008-08-27 13 Os 29/08a

Auch; Beisatz: Das Wissen des Beitragstäters muss sich auf den vorsätzlichen Fehlgebrauch (= Missbrauch) des Intraneus erstrecken, um Strafbarkeit des Beitragstäters zu bewirken. Nicht nach § 302 Abs 1 StGB ist als Bestimmungstäter strafbar, wer auf gutgläubige Befugnisausübung durch einen (über die wahre Sachlage getäuschten) Beamten hinwirkt. (T2)Auch; Beisatz: Das Wissen des Beitragstäters muss sich auf den vorsätzlichen Fehlgebrauch (= Missbrauch) des Intraneus erstrecken, um Strafbarkeit des Beitragstäters zu bewirken. Nicht nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB ist als Bestimmungstäter strafbar, wer auf gutgläubige Befugnisausübung durch einen (über die wahre Sachlage getäuschten) Beamten hinwirkt. (T2)

TE OGH 2009-04-21 14 Os 16/09y

Vgl; nur T1

TE OGH 2009-08-27 13 Os 88/09d

Vgl; Beisatz: Die Rechtsansicht, der zur Erstellung von Gutachten gemäß § 57a KFG Ermächtigte habe die gesamte Begutachtung persönlich durchzuführen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dieser ist vielmehr berechtigt, Hilfspersonen einzusetzen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Begutachtung Ermächtigten setzt freilich auch in diesen Fällen die besonderen Vorsatzerfordernisse des § 302 Abs 1 StGB voraus (vgl T2). Auch dem - im Übrigen als „generelle Weisung" die unabhängige Rechtsprechung nicht bindenden - Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 8. Februar 2005, GZ BMVIT-179.501/0001-II/ST4/2005, ist insoweit Gegenteiliges nicht zu entnehmen. (T3)Vgl; Beisatz: Die Rechtsansicht, der zur Erstellung von Gutachten gemäß Paragraph 57 a, KFG Ermächtigte habe die gesamte Begutachtung persönlich durchzuführen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dieser ist vielmehr berechtigt, Hilfspersonen einzusetzen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Begutachtung Ermächtigten setzt freilich auch in diesen Fällen die besonderen Vorsatzerfordernisse des Paragraph 302, Absatz eins, StGB voraus vergleiche T2). Auch dem - im Übrigen als „generelle Weisung" die unabhängige Rechtsprechung nicht bindenden - Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 8. Februar 2005, GZ BMVIT-179.501/0001-II/ST4/2005, ist insoweit Gegenteiliges nicht zu entnehmen. (T3)

TE OGH 2010-04-13 14 Os 5/10g

Vgl

TE OGH 2011-04-07 13 Os 12/11f

Auch; Beisatz: Ein Bürgermeister, der in seiner Funktion als Meldebehörde (§ 13 Abs 1 MeldeG) Gemeindebediensteten Weisungen erteilt, handelt im Rahmen seiner (eigenen) Befugnis, als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, und ist demnach ‑ bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 302 Abs 1 StGB ‑ unmittelbarer Täter. (T4)Auch; Beisatz: Ein Bürgermeister, der in seiner Funktion als Meldebehörde (Paragraph 13, Absatz eins, MeldeG) Gemeindebediensteten Weisungen erteilt, handelt im Rahmen seiner (eigenen) Befugnis, als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, und ist demnach ‑ bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Paragraph 302, Absatz eins, StGB ‑ unmittelbarer Täter. (T4)

TE OGH 2011-07-06 14 Os 67/11a

Vgl

TE OGH 2012-04-03 14 Os 138/11t

nur T1

TE OGH 2012-12-10 17 Os 20/12p

Auch; Beisatz: Wenn die Angeklagte keine Berechtigung hatte, das ZMR abzufragen, sondern einen Kollegen darum ersuchen musste, erweist sich die Annahme unmittelbarer Täterschaft als verfehlt. (T5)

TE OGH 2013-01-29 14 Os 108/12g

nur T1

TE OGH 2013-09-30 17 Os 23/13f

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2013-10-29 11 Os 101/13g

Auch; Beisatz: Hier: Verbrechen der Untreue nach § 153 StGB. (T6)Auch; Beisatz: Hier: Verbrechen der Untreue nach Paragraph 153, StGB. (T6)

TE OGH 2013-10-07 17 Os 9/13x

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2014-05-12 17 Os 2/14v

Vgl; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2014-08-11 17 Os 5/14k

Auch; Beisatz: Missbrauch der Amtsgewalt setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, jemand anderen durch (wissentlichen) Befugnismissbrauch an seinen Rechten zu schädigen. Strafbarkeit eines Bestimmungs- oder Beitragstäters liegt nur dann vor, wenn er selbst sämtliche Elemente (auch) des subjektiven Tatbestands erfüllt. Zudem handelt es sich um ein Sonderdelikt, dessen Unrecht im Sinn des § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB davon abhängt, dass der Beamte als Träger der „besonderen persönlichen Eigenschaften“ (Intraneus) in bestimmter Weise – nämlich durch (zumindest bedingt) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis – an der Tat mitwirkt. Gerade auch darauf muss sich das Wissen eines an der strafbaren Handlung (als Bestimmungs- oder Beitragstäter) beteiligten Extraneus beziehen. (T7)Auch; Beisatz: Missbrauch der Amtsgewalt setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, jemand anderen durch (wissentlichen) Befugnismissbrauch an seinen Rechten zu schädigen. Strafbarkeit eines Bestimmungs- oder Beitragstäters liegt nur dann vor, wenn er selbst sämtliche Elemente (auch) des subjektiven Tatbestands erfüllt. Zudem handelt es sich um ein Sonderdelikt, dessen Unrecht im Sinn des Paragraph 14, Absatz eins, zweiter Satz StGB davon abhängt, dass der Beamte als Träger der „besonderen persönlichen Eigenschaften“ (Intraneus) in bestimmter Weise – nämlich durch (zumindest bedingt) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis – an der Tat mitwirkt. Gerade auch darauf muss sich das Wissen eines an der strafbaren Handlung (als Bestimmungs- oder Beitragstäter) beteiligten Extraneus beziehen. (T7)

TE OGH 2015-04-09 17 Os 50/14b

Auch

TE OGH 2016-09-06 13 Os 105/15p

Auch

TE OGH 2016-10-03 17 Os 10/16y

Vgl; Beis wie T7

TE OGH 2017-07-04 11 Os 126/16p

Vgl; Beisatz: Missbraucht der Intraneus seine Befugnis nicht vorsätzlich, gelangt die intendierte Tatausführung nicht ins Versuchsstadium. In diesem Fall kann zwar strafbare versuchte Bestimmung (§§ 15, 12 zweiter Fall StGB) vorliegen. Eine Strafbarkeit durch versuchte Beteiligung durch sonstigen Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) scheidet jedoch e contrario § 15 Abs 2 StGB aus. (T8)Vgl; Beisatz: Missbraucht der Intraneus seine Befugnis nicht vorsätzlich, gelangt die intendierte Tatausführung nicht ins Versuchsstadium. In diesem Fall kann zwar strafbare versuchte Bestimmung (Paragraphen 15, 12, zweiter Fall StGB) vorliegen. Eine Strafbarkeit durch versuchte Beteiligung durch sonstigen Beitrag (Paragraph 12, dritter Fall StGB) scheidet jedoch e contrario Paragraph 15, Absatz 2, StGB aus. (T8)

TE OGH 2018-09-11 17 Os 15/18m

Auch; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2019-04-09 14 Os 35/19g

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2019-04-11 12 Os 28/19p

Vgl; Beis wie T8

TE OGH 2019-10-07 14 Os 102/19k

Vgl; Beis wie T7

TE OGH 2020-02-25 14 Os 118/19p

Vgl; nur T1

TE OGH 2020-07-21 14 Os 33/20i

Vgl

TE OGH 2021-02-18 14 Os 135/20i

Vgl

TE OGH 2021-04-27 14 Os 142/20v

Vgl

TE OGH 2024-06-19 14 Os 10/24p

vgl

TE OGH 2024-06-19 14 Os 18/24i

vgl

TE OGH 2025-02-25 14 Os 121/24m

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2026-03-17 14 Os 106/25g

vgl

TE OGH 2026-06-30 14 Os 43/26v

vgl; Beisatz wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108964