Justiz

Ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkung nicht.

Die Ausnahme des § 364 c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers wurde geschaffen, um die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen, was gerade nicht der Zweckbestimmung eines zwischen Ehegatten vereinbarten Veräußerungs- und Belastungsverbotes anläßlich der Ehescheidung entspricht.Die Ausnahme des Paragraph 364, c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers wurde geschaffen, um die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen, was gerade nicht der Zweckbestimmung eines zwischen Ehegatten vereinbarten Veräußerungs- und Belastungsverbotes anläßlich der Ehescheidung entspricht.

In analoger Ausdehnung des Kreises der begünstigten Personen gehören auch Stiefkinder zum Personenkreis des § 364c ABGB.In analoger Ausdehnung des Kreises der begünstigten Personen gehören auch Stiefkinder zum Personenkreis des Paragraph 364 c, ABGB.

Das Schwägerschaftsverhältnis erlischt mit der Auflösung der sie begründenden Ehe, sofern das Gesetz nicht anderes anordnet.

Das die Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ermöglichende Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder beruht auf einem durch Analogie gewonnenen, erweiterten Verständnis des Kreises der begünstigten Personen des §364c zweiter SatzABGB. Dieses Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder endet für den Anwendungsbereich des § 364c zweiter SatzABGB jedenfalls mit dem Ende der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe. Endet diese Ehe, etwa durch den Tod des leiblichen Elternteils, dann ist damit auch die spätere Verdinglichung des Belastungs- und Veräußerungsverbots ausgeschlossen. Dieser Umstand ist wahrzunehmen, wenn sich bereits aus dem Grundbuchsgesuch ein Hinweis auf ein mögliches Ende der Angehörigeneigenschaft ergibt. In dieser Richtung bestehende Zweifel müssen dann zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen.Das die Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ermöglichende Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder beruht auf einem durch Analogie gewonnenen, erweiterten Verständnis des Kreises der begünstigten Personen des §364c zweiter SatzABGB. Dieses Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder endet für den Anwendungsbereich des Paragraph 364 c, zweiter SatzABGB jedenfalls mit dem Ende der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe. Endet diese Ehe, etwa durch den Tod des leiblichen Elternteils, dann ist damit auch die spätere Verdinglichung des Belastungs- und Veräußerungsverbots ausgeschlossen. Dieser Umstand ist wahrzunehmen, wenn sich bereits aus dem Grundbuchsgesuch ein Hinweis auf ein mögliches Ende der Angehörigeneigenschaft ergibt. In dieser Richtung bestehende Zweifel müssen dann zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen.

Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht bloß aufgrund einer Sterbeurkunde nach § 136 Abs 1 GBG, sondern nur aufgrund einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung des Berechtigten zu löschen.Ein zu Recht nach Paragraph 364 c, ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht bloß aufgrund einer Sterbeurkunde nach Paragraph 136, Absatz eins, GBG, sondern nur aufgrund einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung des Berechtigten zu löschen.

Da das Grundbuchsgericht die Berechtigung eines Eintragungsgesuches nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen hat, die bei Einlangen des Ansuchens besteht (§ 93 GBG), muss das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigtem iSd § 364c ABGB in diesem Zeitpunkt aufrecht sein.Da das Grundbuchsgericht die Berechtigung eines Eintragungsgesuches nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen hat, die bei Einlangen des Ansuchens besteht (Paragraph 93, GBG), muss das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigtem iSd Paragraph 364 c, ABGB in diesem Zeitpunkt aufrecht sein.

Die Anwendung des § 136 GBG setzt voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist. Eine Änderung der Rechtsprechung stellt keine derartige Rechtsänderung dar.Die Anwendung des Paragraph 136, GBG setzt voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist. Eine Änderung der Rechtsprechung stellt keine derartige Rechtsänderung dar.

Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage; sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat. Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der "Nachweis der Unrichtigkeit"; er tritt an die Stelle der sonst (§§ 31 ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Offenkundige Unrichtigkeit ist zum Beispiel gegeben, wenn sich der vom Antragsteller behauptete mehrfache außerbücherliche Rechtsübergang und die damit jeweils verbundene Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen des Rechtsvorgängers unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach Paragraph 136, GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage; sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat. Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des Paragraph 136, GBG der "Nachweis der Unrichtigkeit"; er tritt an die Stelle der sonst (Paragraphen 31, ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Offenkundige Unrichtigkeit ist zum Beispiel gegeben, wenn sich der vom Antragsteller behauptete mehrfache außerbücherliche Rechtsübergang und die damit jeweils verbundene Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen des Rechtsvorgängers unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 GBG hat zur Voraussetzung, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist. Daraus folgt, dass auch eine Einverleibung im Sinne des § 136 GBG eine Eintragung in das Grundbuch darstellt, die einen Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG 1983 zum Gegenstand hat. Damit darf auch eine solche Eintragung nur bei Vorliegen der in § 2 Abs 3 TirGVG 1983 normierten Voraussetzungen erfolgen.Eine Berichtigung des Grundbuches nach Paragraph 136, GBG hat zur Voraussetzung, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist. Daraus folgt, dass auch eine Einverleibung im Sinne des Paragraph 136, GBG eine Eintragung in das Grundbuch darstellt, die einen Rechtserwerb im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, TirGVG 1983 zum Gegenstand hat. Damit darf auch eine solche Eintragung nur bei Vorliegen der in Paragraph 2, Absatz 3, TirGVG 1983 normierten Voraussetzungen erfolgen.

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin J*, vertreten durch Dr. Herbert Heigl, Mag. Willibald Berger, Rechtsanwälte in Marchtrenk, wegen Grundbuchshandlungen ob der Liegenschaft EZ * KG *, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 13. Jänner 2021, AZ 23 R 91/20a, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 15. September 2020, TZ 4751/2020, bestätigt wurde, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin J*, vertreten durch Dr. Herbert Heigl, Mag. Willibald Berger, Rechtsanwälte in Marchtrenk, wegen Grundbuchshandlungen ob der Liegenschaft EZ * KG *, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 13. Jänner 2021, AZ 23 R 91/20a, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 15. September 2020, TZ 4751 aus 2020,, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

[1]       Die Antragstellerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 1. 12. 2008 Miteigentümerin von Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem KFZ-Abstellplatz. Aufgrund der am gleichen Tag geschlossenen Vereinbarung mit ihrem Großvater und dessen Gattin, der „Stiefgroßmutter“ der Antragstellerin, war ob dieser Liegenschaftsanteile das Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Großvaters der Antragstellerin und dessen Gattin einverleibt.

[2]            Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage der Sterbeurkunde ihres Großvaters, der Heiratsurkunde ihrer Eltern, der Geburtsurkunde ihrer Mutter und ihrer eigenen Geburtsurkunde die Einverleibung der Löschung des für ihren Großvater und dessen Gattin einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots. Die Schwägerschaft zu der mit ihr nicht blutsverwandten Gattin ihres Großvaters sei durch dessen Tod am 29. 11. 2011 weggefallen, weshalb auch das zu deren Gunsten einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot „wegen Wegfalls der Bezugsperson im Sinn des § 364c ABGB“ zu löschen sei. [2] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage der Sterbeurkunde ihres Großvaters, der Heiratsurkunde ihrer Eltern, der Geburtsurkunde ihrer Mutter und ihrer eigenen Geburtsurkunde die Einverleibung der Löschung des für ihren Großvater und dessen Gattin einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots. Die Schwägerschaft zu der mit ihr nicht blutsverwandten Gattin ihres Großvaters sei durch dessen Tod am 29. 11. 2011 weggefallen, weshalb auch das zu deren Gunsten einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot „wegen Wegfalls der Bezugsperson im Sinn des Paragraph 364 c, ABGB“ zu löschen sei.

[3]       Das Erstgericht bewilligte die Löschung des Verbots für den Großvater der Antragstellerin und wies das Löschungsbegehren in Bezug auf ihre Stiefgroßmutter ab. Zwar könne nach dem Tod des leiblichen Elternteils ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Stiefeltern und Stiefkindern nicht mehr neu begründet werden. Ein bereits eingetragenes Verbot sei aber in analoger Anwendung der Rechtsprechung zum Weiterbestehen des zwischen Ehegatten vereinbarten Verbots im Fall der Scheidung nicht allein wegen des Todes des leiblichen Elternteils oder Großelternteils zu löschen. Hierfür bedürfe es einer verbücherungsfähigen Löschungsurkunde.

[4]            Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gemäß § 364c ABGB wirke ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegeeltern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buch eingetragen worden sei. Ein Verwandtschaftsverhältnis über mehrere Stufen hinweg wie zwischen Großeltern und Enkelkindern reiche aus. In analoger Ausdehnung dieses Kreises der begünstigten Personen zähle die ständige Rechtsprechung auch Stiefeltern und -kinder zum Personenkreis des § 364c ABGB, sodass das Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht nur für den Großvater der Antragstellerin, sondern auch für dessen Gattin zu Recht einverleibt worden sei. Zwar erlösche das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefelternteil und Stiefkind mit Auflösung der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil, sodass die spätere Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ausgeschlossen sei. Dies bedeute aber noch nicht, dass bei Wegfall der Schwägerschaft das bereits eingetragene Verbot nur aufgrund des Todes des leiblichen Eltern- oder Großelternteils gelöscht werden könne. Nach der Rechtsprechung verliere nämlich auch ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot durch die Scheidung seine dingliche Rechtswirkung nicht. Allein der Umstand, dass § 364c ABGB Ehegatten ausdrücklich nenne, das Verbot zwischen Stiefeltern und Stiefkindern hingegen nur aufgrund von Analogie anerkannt sei, rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung. Ob die finanziellen Mittel für die Anschaffung der Eigentumswohnung der Antragstellerin allein vom Großvater stammten oder allenfalls auch die Stiefgroßmutter etwa durch die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft dazu beigetragen habe, dass ihr Gatte diese Mittel zur Verfügung stellen habe können und auch sie daher ein Interesse am Fortbestand des Belastungs- und Veräußerungsverbots haben könnte, sei im Grundbuchsverfahren nicht relevant. Fragen der Auslegung des die Eintragungsgrundlage bildenden Vertrags seien nicht Gegenstand des Grundbuchsverfahrens. [4] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gemäß Paragraph 364 c, ABGB wirke ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegeeltern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buch eingetragen worden sei. Ein Verwandtschaftsverhältnis über mehrere Stufen hinweg wie zwischen Großeltern und Enkelkindern reiche aus. In analoger Ausdehnung dieses Kreises der begünstigten Personen zähle die ständige Rechtsprechung auch Stiefeltern und -kinder zum Personenkreis des Paragraph 364 c, ABGB, sodass das Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht nur für den Großvater der Antragstellerin, sondern auch für dessen Gattin zu Recht einverleibt worden sei. Zwar erlösche das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefelternteil und Stiefkind mit Auflösung der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil, sodass die spätere Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ausgeschlossen sei. Dies bedeute aber noch nicht, dass bei Wegfall der Schwägerschaft das bereits eingetragene Verbot nur aufgrund des Todes des leiblichen Eltern- oder Großelternteils gelöscht werden könne. Nach der Rechtsprechung verliere nämlich auch ein zwischen Ehegatten wirksam vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot durch die Scheidung seine dingliche Rechtswirkung nicht. Allein der Umstand, dass Paragraph 364 c, ABGB Ehegatten ausdrücklich nenne, das Verbot zwischen Stiefeltern und Stiefkindern hingegen nur aufgrund von Analogie anerkannt sei, rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung. Ob die finanziellen Mittel für die Anschaffung der Eigentumswohnung der Antragstellerin allein vom Großvater stammten oder allenfalls auch die Stiefgroßmutter etwa durch die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft dazu beigetragen habe, dass ihr Gatte diese Mittel zur Verfügung stellen habe können und auch sie daher ein Interesse am Fortbestand des Belastungs- und Veräußerungsverbots haben könnte, sei im Grundbuchsverfahren nicht relevant. Fragen der Auslegung des die Eintragungsgrundlage bildenden Vertrags seien nicht Gegenstand des Grundbuchsverfahrens.

[5]       Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, mit der Frage, ob ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Stiefeltern (Stiefgroßeltern) und Stiefkind (Stiefenkel) schon aufgrund des Todes des leiblichen (Groß-)Elternteils zu löschen sei, habe sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht auseinandergesetzt.

[6]       Dagegen richtet sich der – über Auftrag des Obersten Gerichtshofs fristgerecht durch Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr verbesserte – Revisionsrekurs der Antragstellerin, in dem sie die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin anstrebt, dass dem Antrag auf Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbots auch hinsichtlich ihrer Stiefgroßmutter stattgegeben werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.

[7]       Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.

[8]            1. Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, mit dem Ableben ihres Großvaters sei jegliche familiäre Beziehung zur Stiefgroßmutter erloschen. Da schon die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots für die Stiefgroßmutter extensiver Gesetzesauslegung bedürfe, sei im Hinblick auf das aus der Urkundensammlung ersichtliche Motiv dieses Verbots laut Vereinbarung vom 1. 12. 2008 zu berücksichtigen, dass jegliche Schutzwürdigkeit der Verbotsberechtigten weggefallen sei. Dazu liege ein sekundärer Feststellungsmangel vor. Zu bedenken sei auch die Intention des Gesetzgebers, Liegenschaftsbesitz nicht immerwährend dem Markt zu entziehen, sodass das Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB auf einen engen Personenkreis zu begrenzen sei. Einer Auslegung der zugrunde liegenden Vereinbarung durch das Grundbuchsgericht bedürfe es nicht. [8] 1. Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, mit dem Ableben ihres Großvaters sei jegliche familiäre Beziehung zur Stiefgroßmutter erloschen. Da schon die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots für die Stiefgroßmutter extensiver Gesetzesauslegung bedürfe, sei im Hinblick auf das aus der Urkundensammlung ersichtliche Motiv dieses Verbots laut Vereinbarung vom 1. 12. 2008 zu berücksichtigen, dass jegliche Schutzwürdigkeit der Verbotsberechtigten weggefallen sei. Dazu liege ein sekundärer Feststellungsmangel vor. Zu bedenken sei auch die Intention des Gesetzgebers, Liegenschaftsbesitz nicht immerwährend dem Markt zu entziehen, sodass das Belastungs- und Veräußerungsverbot nach Paragraph 364 c, ABGB auf einen engen Personenkreis zu begrenzen sei. Einer Auslegung der zugrunde liegenden Vereinbarung durch das Grundbuchsgericht bedürfe es nicht.

[9]       Dem ist nicht zu folgen.

[10]           2.1. Der erkennende Senat hält die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 zweiter Satz AußStrG iVm § 126 Abs 3 GBG). Zu ergänzen bleibt: [10] 2.1. Der erkennende Senat hält die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (Paragraph 71, Absatz 3, zweiter Satz AußStrG in Verbindung mit Paragraph 126, Absatz 3, GBG). Zu ergänzen bleibt:

[11]     2.2. Nach dem Gesetzeswortlaut (§ 364c letzter Satz ABGB) wirkt ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im Grundbuch eingetragen wird. Diese Ausnahme des § 364c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers dient der Erhaltung des Familienbesitzes; die Begründung eines Belastungs- oder Veräußerungsverbots mit Drittwirkung durch grundbücherliche Eintragung setzt daher ein familiäres Verhältnis zwischen den Beteiligten im Sinn des § 364c ABGB voraus (5 Ob 143/17s; RIS-Justiz RS0010722). [11] 2.2. Nach dem Gesetzeswortlaut (Paragraph 364 c, letzter Satz ABGB) wirkt ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im Grundbuch eingetragen wird. Diese Ausnahme des Paragraph 364 c, ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers dient der Erhaltung des Familienbesitzes; die Begründung eines Belastungs- oder Veräußerungsverbots mit Drittwirkung durch grundbücherliche Eintragung setzt daher ein familiäres Verhältnis zwischen den Beteiligten im Sinn des Paragraph 364 c, ABGB voraus (5 Ob 143/17s; RIS-Justiz RS0010722).

[12]           2.3. Während Schwiegereltern und -kinder in § 364c ABGB ausdrücklich genannt sind, zählt die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in analoger Ausdehnung dieses Kreises der begünstigten Personen auch Stiefeltern und -kinder zum Personenkreis des § 364c ABGB (5 Ob 143/17s; 2 Ob 34/15m; vgl RS0109934; RS0124550;). Dies wird damit begründet, dass der offenkundige Zweck der Bestimmung, nämlich die Erhaltung des Familienbesitzes, die analoge Anwendung auf Stiefkinder und Stiefeltern als geboten erscheinen lässt, weil nur dies den Widerspruch vermeidet, dass Pflegekinder und deren Ehegatten unter die Bestimmung fallen, die leiblichen Kinder des anderen Ehegatten dagegen nicht. Wer zur Familie gehört, bestimmt sich demnach nicht ausschließlich durch Satzungen, sondern zunehmend durch die Intensität des Zusammenlebens und des Zusammengehörigkeitsgefühls (5 Ob 143/17s; 5 Ob 104/98z). Eine familiäre Verbundenheit zwischen Stiefeltern und -kindern bzw Pflegeeltern und -kindern ist danach nicht anders zu beurteilen als zwischen Schwiegereltern und -kindern (5 Ob 143/17s). Das Kriterium der Intensität des Zusammenlebens allein ist aber nicht ausschlaggebend, weil Geschwister – unbestritten – nicht unter die Privilegierung des § 364c ABGB fallen und außerdem die ursprüngliche Intention zur Einführung der Bestimmung die Möglichkeit der Erhaltung des Familienbesitzes war, diese aber zugunsten der Freiheit des Liegenschaftsverkehrs nur im eingeschränkten Umfang ermöglicht werden sollte (5 Ob 143/17s; 2 Ob 34/15m mwN). [12] 2.3. Während Schwiegereltern und -kinder in Paragraph 364 c, ABGB ausdrücklich genannt sind, zählt die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in analoger Ausdehnung dieses Kreises der begünstigten Personen auch Stiefeltern und -kinder zum Personenkreis des Paragraph 364 c, ABGB (5 Ob 143/17s; 2 Ob 34/15m; vergleiche RS0109934; RS0124550;). Dies wird damit begründet, dass der offenkundige Zweck der Bestimmung, nämlich die Erhaltung des Familienbesitzes, die analoge Anwendung auf Stiefkinder und Stiefeltern als geboten erscheinen lässt, weil nur dies den Widerspruch vermeidet, dass Pflegekinder und deren Ehegatten unter die Bestimmung fallen, die leiblichen Kinder des anderen Ehegatten dagegen nicht. Wer zur Familie gehört, bestimmt sich demnach nicht ausschließlich durch Satzungen, sondern zunehmend durch die Intensität des Zusammenlebens und des Zusammengehörigkeitsgefühls (5 Ob 143/17s; 5 Ob 104/98z). Eine familiäre Verbundenheit zwischen Stiefeltern und -kindern bzw Pflegeeltern und -kindern ist danach nicht anders zu beurteilen als zwischen Schwiegereltern und -kindern (5 Ob 143/17s). Das Kriterium der Intensität des Zusammenlebens allein ist aber nicht ausschlaggebend, weil Geschwister – unbestritten – nicht unter die Privilegierung des Paragraph 364 c, ABGB fallen und außerdem die ursprüngliche Intention zur Einführung der Bestimmung die Möglichkeit der Erhaltung des Familienbesitzes war, diese aber zugunsten der Freiheit des Liegenschaftsverkehrs nur im eingeschränkten Umfang ermöglicht werden sollte (5 Ob 143/17s; 2 Ob 34/15m mwN).

[13]           2.4. In dem zu 5 Ob 253/08d entschiedenen Fall war die Stiefmutter vertraglich begünstigt und wurde im Sinn dieser Rechtsprechung zum (durch Analogie erweiterten) Kreis der Angehörigen nach § 364c zweiter Satz ABGB gezählt. Dass diese Grundsätze auch für die Stiefgroßmutter anwendbar sind – zumal Verwandtschaftsverhältnisse über mehrere Stufen hinweg für die Verbücherung des Rechts dann genügen, wenn auf jeder Ebene dazwischen ein begünstigtes Verhältnis vorliegt (1 Ob 146/35 = Zbl 1935/290) - ist im Revisionsrekursverfahren nicht strittig. Umstritten ist die Frage der Auswirkungen der Auflösung des das Verhältnis nach § 364c ABGB begründenden familiären Bandes (hier: zwischen dem Großvater der Antragstellerin und dessen Gattin) durch Tod. [13] 2.4. In dem zu 5 Ob 253/08d entschiedenen Fall war die Stiefmutter vertraglich begünstigt und wurde im Sinn dieser Rechtsprechung zum (durch Analogie erweiterten) Kreis der Angehörigen nach Paragraph 364 c, zweiter Satz ABGB gezählt. Dass diese Grundsätze auch für die Stiefgroßmutter anwendbar sind – zumal Verwandtschaftsverhältnisse über mehrere Stufen hinweg für die Verbücherung des Rechts dann genügen, wenn auf jeder Ebene dazwischen ein begünstigtes Verhältnis vorliegt (1 Ob 146/35 = Zbl 1935/290) - ist im Revisionsrekursverfahren nicht strittig. Umstritten ist die Frage der Auswirkungen der Auflösung des das Verhältnis nach Paragraph 364 c, ABGB begründenden familiären Bandes (hier: zwischen dem Großvater der Antragstellerin und dessen Gattin) durch Tod.

[14]           2.5. Grundsätzlich wird diese Form der zwischen einem Ehegatten und dem Verwandten des anderen bestehenden Schwägerschaft (§ 40 Satz 3 ABGB) durch den Tatbestand der Ehe begründet (5 Ob 143/17s). Die Frage, ob die Schwägerschaft und die von ihr ausgelösten Rechtsfolgen mit der Auflösung der sie begründenden Ehe erlöschen, regelt das Gesetz nicht generell. Nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erlischt das Schwägerschaftsverhältnis mit der Auflösung der sie begründenden Ehe, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet (RS0116994). Auch die Geltung dieses von der Rechtsprechung vertretenen Grundsatzes zieht die Revisionsrekurswerberin nicht in Zweifel, die sich auf den Wegfall des Schwägerschaftsverhältnisses als Begründung für ihren Grundbuchsantrag vielmehr ausdrücklich bezieht. [14] 2.5. Grundsätzlich wird diese Form der zwischen einem Ehegatten und dem Verwandten des anderen bestehenden Schwägerschaft (Paragraph 40, Satz 3 ABGB) durch den Tatbestand der Ehe begründet (5 Ob 143/17s). Die Frage, ob die Schwägerschaft und die von ihr ausgelösten Rechtsfolgen mit der Auflösung der sie begründenden Ehe erlöschen, regelt das Gesetz nicht generell. Nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erlischt das Schwägerschaftsverhältnis mit der Auflösung der sie begründenden Ehe, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet (RS0116994). Auch die Geltung dieses von der Rechtsprechung vertretenen Grundsatzes zieht die Revisionsrekurswerberin nicht in Zweifel, die sich auf den Wegfall des Schwägerschaftsverhältnisses als Begründung für ihren Grundbuchsantrag vielmehr ausdrücklich bezieht.

[15]           3.1. Mit den Rechtsfolgen des Wegfalls der Ehe im Fall der beabsichtigten späteren Begründung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gemäß § 364c letzter Satz ABGB hat sich der Oberste Gerichtshof im Verhältnis zwischen Stiefeltern und -kindern bereits befasst. Er hat in diesen Entscheidungen die Zulässigkeit eines grundbücherlichen Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen Stiefeltern und -kindern nach dem Tod des die Schwägerschaft vermittelnden leiblichen Elternteils jeweils verneint (2 Ob 34/15m; 5 Ob 253/08d). Da das Schwägerschaftsverhältnis mit der Auflösung der dieses begründenden Ehe erlischt, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet, endet auch das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kindern für den Anwendungsbereich des § 364c zweiter Satz ABGB jedenfalls mit dem Ende der die Schwägerschaft vermittelten Ehe. Endet diese Ehe – etwa durch den Tod des leiblichen Elternteils – ist eine spätere Verdinglichung des Belastungs- und Veräußerungsverbots ausgeschlossen (2 Ob 34/15m, 5 Ob 253/08d; RIS-Justiz RS0124550 [T1]). [15] 3.1. Mit den Rechtsfolgen des Wegfalls der Ehe im Fall der beabsichtigten späteren Begründung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gemäß Paragraph 364 c, letzter Satz ABGB hat sich der Oberste Gerichtshof im Verhältnis zwischen Stiefeltern und -kindern bereits befasst. Er hat in diesen Entscheidungen die Zulässigkeit eines grundbücherlichen Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen Stiefeltern und -kindern nach dem Tod des die Schwägerschaft vermittelnden leiblichen Elternteils jeweils verneint (2 Ob 34/15m; 5 Ob 253/08d). Da das Schwägerschaftsverhältnis mit der Auflösung der dieses begründenden Ehe erlischt, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet, endet auch das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kindern für den Anwendungsbereich des Paragraph 364 c, zweiter Satz ABGB jedenfalls mit dem Ende der die Schwägerschaft vermittelten Ehe. Endet diese Ehe – etwa durch den Tod des leiblichen Elternteils – ist eine spätere Verdinglichung des Belastungs- und Veräußerungsverbots ausgeschlossen (2 Ob 34/15m, 5 Ob 253/08d; RIS-Justiz RS0124550 [T1]).

[16]           3.2. Keine ausdrückliche Stellungnahme findet sich hingegen zur Frage, ob die dingliche Wirkung eines vom Stief-(groß-)elternteil eingeräumten und nach obigen Rechtsprechungsgrundsätzen zu Recht verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbots nach der Auflösung der das Schwägerschaftsverhältnis begründenden Ehe wegfällt, das in § 364c ABGB genannte Angehörigenverhältnis daher nicht nur Begründungs-, sondern auch Bestandsvoraussetzung des Verbots ist. Nur wenn dies zu bejahen wäre, könnte der – der Sache nach auf § 136 Abs 1 GBG gestützte – Antrag auf Löschung des Veräußerungs- und Belastungsverbots hinsichtlich der Stiefgroßmutter der Antragstellerin Erfolg haben. [16] 3.2. Keine ausdrückliche Stellungnahme findet sich hingegen zur Frage, ob die dingliche Wirkung eines vom Stief-(groß-)elternteil eingeräumten und nach obigen Rechtsprechungsgrundsätzen zu Recht verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbots nach der Auflösung der das Schwägerschaftsverhältnis begründenden Ehe wegfällt, das in Paragraph 364 c, ABGB genannte Angehörigenverhältnis daher nicht nur Begründungs-, sondern auch Bestandsvoraussetzung des Verbots ist. Nur wenn dies zu bejahen wäre, könnte der – der Sache nach auf Paragraph 136, Absatz eins, GBG gestützte – Antrag auf Löschung des Veräußerungs- und Belastungsverbots hinsichtlich der Stiefgroßmutter der Antragstellerin Erfolg haben.

[17]           3.3. Nach § 136 Abs 1 GBG ist auf Ansuchen eine zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wiedergibt und die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden (hier: Standesurkunden) nachgewiesen ist. Die Anwendung des § 136 Abs 1 GBG setzt daher voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist (RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]; RS0061010 [T23]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstandes an die wahre außerbücherlich eingetretene Rechtslage vorgenommen wird (RS0060992 [T3]; RS0061010). Eine aus den Urkunden nachgewiesene Unrichtigkeit der Eintragung aufgrund nachträglicher Rechtsänderung liegt hier aber nicht vor. [17] 3.3. Nach Paragraph 136, Absatz eins, GBG ist auf Ansuchen eine zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wiedergibt und die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden (hier: Standesurkunden) nachgewiesen ist. Die Anwendung des Paragraph 136, Absatz eins, GBG setzt daher voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist (RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]; RS0061010 [T23]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstandes an die wahre außerbücherlich eingetretene Rechtslage vorgenommen wird (RS0060992 [T3]; RS0061010). Eine aus den Urkunden nachgewiesene Unrichtigkeit der Eintragung aufgrund nachträglicher Rechtsänderung liegt hier aber nicht vor.

[18]           3.4. Die Literatur nimmt zur Frage des nachträglichen Erlöschens eines rechtswirksam eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbots nach Tod des die Schwägerschaft vermittelnden Verbotsberechtigten nur eingeschränkt Stellung.

[19]           Leupold (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2011] § 364c ABGB Rz 42) will die dingliche Wirkung eines zwischen Stiefkind und Stiefelternteil bereits verbücherten Verbots auch bei Tod des leiblichen Elternteils bestehen lassen, meint aber unter Berufung auf die Kritik von Holzner (§ 364c ABGB: Ende der Stiefkindeigenschaft mit dem Tod des leiblichen Elternteils? Eine Besprechung der E OGH 13. 1. 2009, 5 Ob 253/08d – JBl 2010, 134) ganz grundsätzlich, selbst ein nach dem Tod des leiblichen Elternteils begründetes Verbot könne verbüchert werden, weil die Stiefkindeigenschaft durch den Tod nicht erlösche. [19] Leupold (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2011] Paragraph 364 c, ABGB Rz 42) will die dingliche Wirkung eines zwischen Stiefkind und Stiefelternteil bereits verbücherten Verbots auch bei Tod des leiblichen Elternteils bestehen lassen, meint aber unter Berufung auf die Kritik von Holzner (Paragraph 364 c, ABGB: Ende der Stiefkindeigenschaft mit dem Tod des leiblichen Elternteils? Eine Besprechung der E OGH 13. 1. 2009, 5 Ob 253/08d – JBl 2010, 134) ganz grundsätzlich, selbst ein nach dem Tod des leiblichen Elternteils begründetes Verbot könne verbüchert werden, weil die Stiefkindeigenschaft durch den Tod nicht erlösche.

[20]     Hoyer (NZ 2009/83, 277 [280]) tritt in seiner Anmerkung zur Entscheidung 5 Ob 253/08d dafür ein, dem Liegenschaftseigentümer einen Anspruch auf Löschung des noch zu Lebzeiten des Ehegatten der Begünstigten und leiblichen Vaters des Verpflichteten einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbots nach dem Tod desselben zu gewähren, spricht aber andererseits davon, die Antragstellerin habe sich mit der Verbücherung zu viel Zeit gelassen und damit den Zufall des vorzeitigen Todes ihres Ehegatten erst zur nachteiligen Rechtswirkung gebracht.

[21]           Mayr (Das Veräußerungs- und Belastungsverbot [2018], 51) meint, im Fall der Scheidung der Ehe werde auch das zwischen Schwiegereltern und -kindern vermittelte verwandtschaftliche Verhältnis beendet. Sie schließt daraus, mit der Scheidung verliere das zwischen Schwiegereltern und -kindern vereinbarte Verbot seine absolute Wirkung.

[22]           Angst (Rechtsfragen des rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots in Hofmeister – GedS [1996] 1 [7 f]) vertritt die Auffassung, die dingliche Wirkung des Verbots erlösche immer dann, wenn die Voraussetzungen für den Eintritt der dinglichen Wirkung, die neben der Eintragung im Grundbuch gegeben sein müssen, nachträglich wegfallen und die dingliche Wirkung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verbotsberechtigten nicht mehr notwendig sei; stünden solche Interessen nicht mehr auf dem Spiel, bestehe kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung der dinglichen Wirkung. Diesfalls sei anzunehmen, dass die zunächst zulässige dingliche Wirkung des Verbots nach dem Willen des Gesetzgebers enden sollte.

[23]           Aschauer (Das rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbot bei Liegenschaften, 51) spricht zwar davon, nach Auflösung der Ehe bestehe kein Verhältnis mehr, das die Begründung absolut wirksamer Veräußerungs- und Belastungsverbote rechtfertigen könnte, meint aber auch, das Verwandtschaftsverhältnis iSd § 364c ABGB müsse (nur) bei Einlangen des Grundbuchsgesuchs bestehen (aaO 58). [23] Aschauer (Das rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbot bei Liegenschaften, 51) spricht zwar davon, nach Auflösung der Ehe bestehe kein Verhältnis mehr, das die Begründung absolut wirksamer Veräußerungs- und Belastungsverbote rechtfertigen könnte, meint aber auch, das Verwandtschaftsverhältnis iSd Paragraph 364 c, ABGB müsse (nur) bei Einlangen des Grundbuchsgesuchs bestehen (aaO 58).

[24]           4.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Frage der Auswirkungen einer Scheidung der Ehe auf das zwischen Ehegatten wirksam vereinbarte und bücherlich eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot befasst (RS0010724). Nach dieser gesicherten Rechtsprechung verliert ein solches, wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot durch die Scheidung der Ehe allein seine (dingliche) Rechtswirkung nicht. In der ausführlich begründeten und sich mit den zustimmenden und ablehnenden Lehrmeinungen im Detail auseinandersetzenden Entscheidung 10 Ob 510/94 hat der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ausgeführt, dass der Anspruch auf Löschung des Verbots im Scheidungsfall nur im Weg einer (ausdehnenden) Auslegung dahin erzielt werden könnte, dass die Ehegatteneigenschaft nicht nur Begründungs- sondern auch Bestandsvoraussetzung des Verbots sein sollte, womit der Gesetzeszweck des Verbots aber zu eng gesehen würde. Der Fachsenat hielt diese Auffassung für das Grundbuchsverfahren mit dem Hinweis aufrecht, dass von der jüngeren kritischen Lehre keine substantiellen neuen Argumente dagegen vorgetragen werden könnten (5 Ob 210/08f). Auch zu 5 Ob 109/11g hielt er daran fest, dass das zwischen den Ehegatten wirksam begründete und verbücherte Belastungs- und Veräußerungsverbot selbst nach Beendigung eines allfälligen nachehelichen Aufteilungsverfahrens – allein auf Basis der Gesetzesauslegung – nicht automatisch seine (dingliche) Rechtswirkung verliere. Erst jüngst sprach der Fachsenat zu 5 Ob 93/21w – wenngleich in etwas anderem Zusammenhang – davon, die Ehegatteneigenschaft sei nur Begründungs-, nicht aber auch Bestandsvoraussetzung des Verbots nach § 364c ABGB, was auch für das Verhältnis zwischen Stiefeltern/Stiefkindern und für die Schwägerschaft gelte. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch auf die hier zu beurteilende Konstellation anzuwenden, liegt nahe. [24] 4.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Frage der Auswirkungen einer Scheidung der Ehe auf das zwischen Ehegatten wirksam vereinbarte und bücherlich eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot befasst (RS0010724). Nach dieser gesicherten Rechtsprechung verliert ein solches, wirksam vereinbartes und bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot durch die Scheidung der Ehe allein seine (dingliche) Rechtswirkung nicht. In der ausführlich begründeten und sich mit den zustimmenden und ablehnenden Lehrmeinungen im Detail auseinandersetzenden Entscheidung 10 Ob 510/94 hat der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ausgeführt, dass der Anspruch auf Löschung des Verbots im Scheidungsfall nur im Weg einer (ausdehnenden) Auslegung dahin erzielt werden könnte, dass die Ehegatteneigenschaft nicht nur Begründungs- sondern auch Bestandsvoraussetzung des Verbots sein sollte, womit der Gesetzeszweck des Verbots aber zu eng gesehen würde. Der Fachsenat hielt diese Auffassung für das Grundbuchsverfahren mit dem Hinweis aufrecht, dass von der jüngeren kritischen Lehre keine substantiellen neuen Argumente dagegen vorgetragen werden könnten (5 Ob 210/08f). Auch zu 5 Ob 109/11g hielt er daran fest, dass das zwischen den Ehegatten wirksam begründete und verbücherte Belastungs- und Veräußerungsverbot selbst nach Beendigung eines allfälligen nachehelichen Aufteilungsverfahrens – allein auf Basis der Gesetzesauslegung – nicht automatisch seine (dingliche) Rechtswirkung verliere. Erst jüngst sprach der Fachsenat zu 5 Ob 93/21w – wenngleich in etwas anderem Zusammenhang – davon, die Ehegatteneigenschaft sei nur Begründungs-, nicht aber auch Bestandsvoraussetzung des Verbots nach Paragraph 364 c, ABGB, was auch für das Verhältnis zwischen Stiefeltern/Stiefkindern und für die Schwägerschaft gelte. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch auf die hier zu beurteilende Konstellation anzuwenden, liegt nahe.

[25]           4.2. Zwischen geschiedenen Ehegatten besteht ebenso wenig ein Verhältnis im Sinn des § 364c ABGB wie zwischen einer Stiefgroßmutter und ihrem Stiefenkel nach Auflösung der diese Schwägerschaft vermittelten Ehe durch Tod. Der Wortlaut des § 364c ABGB stellt als Voraussetzung für die dingliche Wirkung des Belastungs- und Veräußerungsverbots nur auf ein dort genanntes Angehörigenverhältnis bei Begründung, grundbuchsrechtlich daher bei Einlangen des Grundbuchsansuchens (§ 93 GBG) ab (RS0010717). Vergleichbar zu den Argumenten des Obersten Gerichtshofs für den Fall der Fortwirkung des verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbots nach Ehescheidung würde der Gesetzeszweck des Veräußerungs- und Belastungsverbots auch bei Auflösung des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Stiefenkel und Stiefgroßelternteil durch Tod des leiblichen Großelternteils zu eng gesehen, würde man die Angehörigeneigenschaft in diesem Fall nicht nur als Begründungs-, sondern auch als Bestandsvoraussetzung des Verbots ansehen. Im Übrigen beruht in einem solchen Fall die Auflösung der das Schwägerschaftsverhältnis vermittelten Ehe nicht auf einer Entscheidung der Eheleute, sondern auf dem (im Allgemeinen) unbeeinflussbaren Tod des leiblichen – hier – Großelternteils (für eine Differenzierung in diesem Sinn vgl auch Holzer, § 364c ABGB: Ende der Stiefkindeigenschaften mit dem Tod des leiblichen Elternteils?, JBl 2010, 134 [135]). Da der Begriff der „Familie“ aufgrund geänderter gesellschaftlicher Anschauungen („Patchworkfamilien“) weiter zu sehen ist als das unmittelbare Verhältnis zwischen leiblichen Vorfahren und deren Nachkommen, steht auch der vom Gesetzgeber grundsätzlich in § 364c ABGB verfolgte Zweck der Sicherung des Familienbesitzes einer Aufrechterhaltung der dinglichen Wirkung des Verbots selbst nach dem Tod des leiblichen Elternteils oder Großelternteils nicht entgegen. [25] 4.2. Zwischen geschiedenen Ehegatten besteht ebenso wenig ein Verhältnis im Sinn des Paragraph 364 c, ABGB wie zwischen einer Stiefgroßmutter und ihrem Stiefenkel nach Auflösung der diese Schwägerschaft vermittelten Ehe durch Tod. Der Wortlaut des Paragraph 364 c, ABGB stellt als Voraussetzung für die dingliche Wirkung des Belastungs- und Veräußerungsverbots nur auf ein dort genanntes Angehörigenverhältnis bei Begründung, grundbuchsrechtlich daher bei Einlangen des Grundbuchsansuchens (Paragraph 93, GBG) ab (RS0010717). Vergleichbar zu den Argumenten des Obersten Gerichtshofs für den Fall der Fortwirkung des verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbots nach Ehescheidung würde der Gesetzeszweck des Veräußerungs- und Belastungsverbots auch bei Auflösung des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Stiefenkel und Stiefgroßelternteil durch Tod des leiblichen Großelternteils zu eng gesehen, würde man die Angehörigeneigenschaft in diesem Fall nicht nur als Begründungs-, sondern auch als Bestandsvoraussetzung des Verbots ansehen. Im Übrigen beruht in einem solchen Fall die Auflösung der das Schwägerschaftsverhältnis vermittelten Ehe nicht auf einer Entscheidung der Eheleute, sondern auf dem (im Allgemeinen) unbeeinflussbaren Tod des leiblichen – hier – Großelternteils (für eine Differenzierung in diesem Sinn vergleiche auch Holzer, Paragraph 364 c, ABGB: Ende der Stiefkindeigenschaften mit dem Tod des leiblichen Elternteils?, JBl 2010, 134 [135]). Da der Begriff der „Familie“ aufgrund geänderter gesellschaftlicher Anschauungen („Patchworkfamilien“) weiter zu sehen ist als das unmittelbare Verhältnis zwischen leiblichen Vorfahren und deren Nachkommen, steht auch der vom Gesetzgeber grundsätzlich in Paragraph 364 c, ABGB verfolgte Zweck der Sicherung des Familienbesitzes einer Aufrechterhaltung der dinglichen Wirkung des Verbots selbst nach dem Tod des leiblichen Elternteils oder Großelternteils nicht entgegen.

[26]           4.3. Dass der Gesetzgeber die Freiheit des Liegenschaftsverkehrs durch die Anordnung des § 364c ABGB sowohl zeitlich als auch personenbezogen bewusst nur in begrenztem Umfang einschränken wollte, ist richtig. Der in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auslegung, dass auch Stiefkinder und Stiefeltern in den Kreis des § 364c ABGB einzubeziehen sind, steht das aber nicht entgegen. Es besteht daher auch kein Grund, das ursprünglich zu Recht eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nur deshalb nachträglich zu löschen, weil das die Stiefelternteileigenschaft vermittelnde Eheband durch Tod aufgelöst wird. Auch der hinterbliebene Ehegatte ist – wenn auch nicht (mehr) verschwägert im Sinn des Gesetzes – ein grundsätzlich weiterhin schutzwürdiger Teil der ursprünglichen Familie. Dies zeigt hier auch der Umstand, dass die Antragstellerin eben nicht nur ihrem Großvater, sondern bewusst – so der Vertragstext – auch dessen Gattin das Belastungs- und Veräußerungsverbot zur Sicherung des Familienbesitzes eingeräumt hat. Dieser Sicherungszweck wurde durch die Einverleibung dieses Verbots erfüllt; dass das Interesse an der Sicherung des Familienbesitzes in diesem (weiteren) Sinn auf Seiten der Stiefgroßmutter durch den Tod des leiblichen Großvaters weggefallen wäre, lässt sich aus der Gesetzeslage des § 364c ABGB allein nicht ableiten. Für einen „ex lege-Wegfall“ der dinglichen Wirkung des Verbots allein durch den Tod des Ehegatten der Stiefgroßmutter bietet das Gesetz kein ausreichendes Argument. [26] 4.3. Dass der Gesetzgeber die Freiheit des Liegenschaftsverkehrs durch die Anordnung des Paragraph 364 c, ABGB sowohl zeitlich als auch personenbezogen bewusst nur in begrenztem Umfang einschränken wollte, ist richtig. Der in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auslegung, dass auch Stiefkinder und Stiefeltern in den Kreis des Paragraph 364 c, ABGB einzubeziehen sind, steht das aber nicht entgegen. Es besteht daher auch kein Grund, das ursprünglich zu Recht eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nur deshalb nachträglich zu löschen, weil das die Stiefelternteileigenschaft vermittelnde Eheband durch Tod aufgelöst wird. Auch der hinterbliebene Ehegatte ist – wenn auch nicht (mehr) verschwägert im Sinn des Gesetzes – ein grundsätzlich weiterhin schutzwürdiger Teil der ursprünglichen Familie. Dies zeigt hier auch der Umstand, dass die Antragstellerin eben nicht nur ihrem Großvater, sondern bewusst – so der Vertragstext – auch dessen Gattin das Belastungs- und Veräußerungsverbot zur Sicherung des Familienbesitzes eingeräumt hat. Dieser Sicherungszweck wurde durch die Einverleibung dieses Verbots erfüllt; dass das Interesse an der Sicherung des Familienbesitzes in diesem (weiteren) Sinn auf Seiten der Stiefgroßmutter durch den Tod des leiblichen Großvaters weggefallen wäre, lässt sich aus der Gesetzeslage des Paragraph 364 c, ABGB allein nicht ableiten. Für einen „ex lege-Wegfall“ der dinglichen Wirkung des Verbots allein durch den Tod des Ehegatten der Stiefgroßmutter bietet das Gesetz kein ausreichendes Argument.

[27]           4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten:

[28]           Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht bloß aufgrund einer Sterbekurkunde nach § 136 Abs 1 GBG, sondern nur aufgrund einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung des Berechtigten zu löschen. [28] Ein zu Recht nach Paragraph 364 c, ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine dingliche Wirkung. Es ist daher nicht bloß aufgrund einer Sterbekurkunde nach Paragraph 136, Absatz eins, GBG, sondern nur aufgrund einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung des Berechtigten zu löschen.

[29]           4.5. Ob ein davon abweichendes Ergebnis allenfalls durch Auslegung des die Eintragungsgrundlage bildenden Vertrags gewonnen werden könnte (was die Revisionsrekursausführungen unter Zitat des Vertragstextes anstreben), ist nach der zutreffenden Auffassung des Rekursgerichts nicht im Grundbuchsverfahren zu klären (5 Ob 210/08f; RS0060878; RS0060573). Dazu liegen daher keine sekundären Feststellungsmängel vor. Zur Klärung dieser Frage müsste die Antragstellerin den Prozessweg beschreiten.

[30]     5. Damit war dem Revisionsrekurs insgesamt nicht Folge zu geben.