Justiz

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 27/83
  Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 27/83
  Veröff: JBl 1985,759 = ZAS 1984/14 S 103 (Holzer) = Arb 10241 = DRdA 1985,294 (M Binder)
• 4 Ob 158/83
  Entscheidungstext OGH 20.12.1983 4 Ob 158/83
• 4 Ob 162/83
  Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 162/83
  Auch; Beisatz: Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn die zum Vergleich herangezogenen Arbeitnehmer durch eine früher ausgeübte, höherwertige Tätigkeit einen Rechtsanspruch auf entsprechende Einstufung und Entlohnung erworben haben. (T1)
  Veröff: Arb 10318
• 4 Ob 99/84
  Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 99/84
• 4 Ob 157/83
  Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 157/83
  nur: Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (T2)
  Beisatz: Eine, wenngleich willkürliche, Bevorzugung einzelner Arbeitnehmer oder kleinerer Gruppen von Arbeitnehmer ist aber dem Arbeitgeber nicht verwehrt. (T3)
  Veröff: DRdA 1986,127 (Schwarz)
• 4 Ob 31/85
  Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85
  nur: Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmer nicht mehr zu gewähren. (T4)
  Veröff: SZ 58/40 = RdW 1985,189 = ZAS 1987,16 (Petrovic) = Arb 10434
• 9 ObA 37/87
  Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObA 37/87
  nur T4; Veröff: DRdA 1989,104 (Runggaldier)
• 4 Ob 1526/87
  Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 1526/87
  Vgl auch; nur T2; Veröff: JBl 1988,445
• 9 ObA 238/88
  Entscheidungstext OGH 14.09.1988 9 ObA 238/88
  Vgl auch; Veröff: SZ 61/198
• 9 ObA 222/88
  Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 222/88
  nur T4
• 9 ObA 308/88
  Entscheidungstext OGH 11.01.1989 9 ObA 308/88
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Entscheidend ist, ob der Behandlung der bessergestellten Arbeitnehmer ein erkennbares und generalisierbares Prinzip zugrundeliegt. (T5)
• 9 ObA 513/88
  Entscheidungstext OGH 11.01.1989 9 ObA 513/88
  Beisatz: Hier: Betriebspensionen (T6)
  Veröff: SZ 62/4
• 9 ObA 215/89
  Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 215/89
  nur T4
• 9 ObA 147/90
  Entscheidungstext OGH 11.07.1990 9 ObA 147/90
  nur T4
• 9 ObA 128/90
  Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 128/90
  Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T7)
• 9 ObA 225/90
  Entscheidungstext OGH 26.09.1990 9 ObA 225/90
  nur T2; Beis wie T7
• 9 ObA 236/90
  Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObA 236/90
  nur T2; Beisatz: Diese zunächst gerade für Dienstgeber des öffentlichen Rechts entwickelte Gleichbehandlungspflicht schränkt zwar das Ermessen des Dienstgebers grundsätzlich nicht ein, verwehrt ihm aber insbesondere, die von ihm selbst zugrundegelegten Kriterien im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zu verlassen und einzelnen Dienstnehmern das vorzuenthalten, was er den anderen zubilligt (Hier: Vordienstzeitenanrechnung). (T8)
  Veröff: SZ 63/228
• 9 ObA 601/90
  Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObA 601/90
• 9 ObA 266/90
  Entscheidungstext OGH 05.12.1990 9 ObA 266/90
  nur T2; Beisatz: Dieser insbesondere für Leistungen des Dienstgebers mit Entgeltcharakter ausgebildete Grundsatz erfährt schon eine Einschränkung bei den Gestaltungsrechten des Dienstgebers und insbesondere bei der Einstellung von Dienstnehmern. (T9) Veröff: SZ 63/218 = RdW 1991,185 = WBl 1991,167
• 9 ObA 16/91
  Entscheidungstext OGH 13.02.1991 9 ObA 16/91
  nur T2; Beis wie T8; Beis wie T7
• 9 ObA 193/91
  Entscheidungstext OGH 06.11.1991 9 ObA 193/91
  Auch; nur T4; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: WBl 1992,94
• 9 ObA 2223/96v
  Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 2223/96v
  nur T2; Beisatz: Dem Arbeitgeber ist es aber nicht verwehrt, zulässige Vereinbarungen unterschiedlichen Inhaltes mit einzelnen Dienstnehmern zu treffen. (T10)
  Beisatz: Hier: Unterschiedliche Pensionswiderrufsvorbehalte. (T11)
• 8 ObA 235/97k
  Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 235/97k
  nur T2; Beisatz: Hier: Von der nach § 2 Abs 2 des Zusatzkollektivvertrages über die Zeitvorrückung (der Angestellten der Industrie) in der Verwendungsgruppe während der ersten drei Beschäftigungsjahre zulässigen Ausnahme von Biennal-Triennalsprung der Istgehälter wurde nur bei wenigen weit überkollektivvertraglich entlohnten Angestellten Gebrauch gemacht, um das Lohnniveau anzugleichen. (T12)
• 8 ObA 150/97k
  Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 ObA 150/97k
  Vgl auch; Beisatz: Kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Geltung (Weitergeltung) unterschiedlicher kollektivvertraglicher Bestimmungen für in dem selben Unternehmen tätige Dienstnehmer in der durch die Verschmelzung zweier Gesellschaften bedingten Universalsukzession ihre sachliche Rechtfertigung findet. (T13)
  Veröff: SZ 71/45
• 9 ObA 409/97f
  Entscheidungstext OGH 15.04.1998 9 ObA 409/97f
  nur T2; nur T4; Beisatz: Eine zulässige Differenzierung ist gegeben, wenn eine bessere als im Kollektivvertrag vorgesehene Einstufung den Vorgängern eines Dienstnehmers, nicht jedoch diesem gewährt wurde, weil er nunmehr richtig eingestuft wurde (so bereits 4 Ob 158/83). (T14)
• 8 ObA 2052/96i
  Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObA 2052/96i
  Auch; Beis wie T13
• 9 ObA 217/98x
  Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 217/98x
  nur T2; Beisatz: Die praktische Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich nicht nur auf die sachgerechte Gewährung von freiwilligen Leistungen, sondern auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche sofern diese gemeinsam für Gruppen von Arbeitnehmern oder doch für mehrere, in vergleichbarer Position befindliche Arbeitnehmer vereinbart werden. (T15)
  Beisatz: Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, bei der Gewährung von Leistungen, die über das Gesetz, den Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung hinausgehen, von den zugrunde gelegten Kriterien - deren Bestimmung in seinem Ermessen liegt - willkürlich und damit ohne sachlichen Grund abzugehen. (T16)
• 9 ObA 196/99k
  Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 196/99k
  nur T2; Beisatz: Hier: Einstufung gemäß § 35 DO.C. (T17)
• 9 ObA 112/00m
  Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 112/00m
  Vgl auch; Beis wie T5
• 9 ObA 182/00f
  Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 182/00f
  nur T2; Beisatz: Hier: Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs 2 DO.C. (T18)
• 9 ObA 221/00s
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 221/00s
  Auch; nur T4; Beisatz: Oder bestehende Regelungen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu ändern. (T19)
• 9 ObA 2/01m
  Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 ObA 2/01m
  nur T2; Beisatz: Die Frage, ob eine Differenzierung zwischen den in Betracht kommenden Bediensteten willkürlich und sachfremd ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall unter Beachtung der bei den betroffenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen gegebenen konkreten Umstände entschieden werden. (T20)
  Beisatz: Hier: Unterschiedliche Funktionszulagen gemäß § 44 Abs 1 Z 1 und DO.A. (T21)
• 8 ObA 281/00g
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 281/00g
  nur T2; Beisatz: Hier: Gewährung von zusätzlichen Biennalvorrückungen. (T22)
• 9 ObA 228/01x
  Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 228/01x
  nur T2; Beisatz: Hier: Pensionszuschüsse aufgrund einer Betriebsübung. (T23)
• 9 ObA 24/02y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 24/02y
  nur: Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmer nicht mehr zu gewähren. (T24)
  Beisatz: Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem Zeitpunkt zusammenfällt. (T25)
  Beis wie T5; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Willkür im Sinne einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Unterscheidung wird immer dann zu verneinen sein, wenn sich die - im Zusammenhang mit zeitlicher Differenzierung grundsätzlich zulässige - Stichtagsregelung als Reaktion auf Veränderungen der Ertragslage, der Unternehmensstruktur oder auch der Unternehmensphilosophie darstellt. (T26)
• 8 ObA 170/02m
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 ObA 170/02m
  Vgl auch; nur T24; Beis wie T25; Beis wie T26
• 9 ObA 21/04k
  Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 ObA 21/04k
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: ÖBB-Bediensteter. (T27)
  Beisatz: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es der Beklagten im Allgemeinen, den einzelnen Arbeitnehmer schlechter zu behandeln, als es dem in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) normierten und damit für alle Bediensteten geltenden Entlohnungsschema entspricht. Damit es es ihr aber auch verwehrt, dieses Verbot (und ihr Entlohnungsschema) zu umgehen, in dem sie eine Zustimmungs- oder Anerkennungserklärung des betroffenen Dienstnehmers zur ihr untersagten Schlechterstellung (hier: unrichtige, weil zu niedrige Einstufung) einholt. (T28)
• 9 ObA 18/04v
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 ObA 18/04v
  nur T2; Beis wie T15
• 8 ObA 19/06m
  Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 19/06m
  Auch; nur T2; nur T4; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Sachlich gerechtfertigte Differenzierung und keine Diskriminierung des alten „Lauda Air" Stammpersonals im Kollektivvertrag zwischen Wirtschaftskammer Österreichs, Fachverband Luftfahrtunternehmen, und der österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr für das Bordpersonal sowohl der Austrian Airlines AG als auch der Lauda Air GmbH), wenn dieser Kollektivvertrag die „Mitnahme" der günstigeren Bestimmungen des alten AUA Kollektivvertrages für das alte AUA Stammpersonal vorsieht. (T29)
• 8 ObA 53/06m
  Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 53/06m
  Auch; nur T24; Beis wie T13
• 9 ObA 82/06h
  Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 ObA 82/06h
• 9 ObA 49/06f
  Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 ObA 49/06f
  Auch; Beis wie T3, Beis wie T20
• 9 ObA 21/06p
  Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 21/06p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete. (T30)
• 9 ObA 99/06h
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 99/06h
  nur T2; Beis wie T3; Beis wie T5
• 9 ObA 78/10a
  Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 78/10a
  nur T2
• 8 ObA 77/11y
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 77/11y
  Auch; nur T24; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T25; Beis wie T26; Beis wie T27
• 9 ObA 135/11k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 135/11k
  Beis wie T5; Beis wie T25; Beis wie T26; Beis wie T27
• 9 ObA 122/11y
  Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 122/11y
  Auch; Beis wie T25; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Höherreihung von ÖBB-Mitarbeitern. (T31)
• 9 ObA 25/12k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 25/12k
  Beis wie T5; Beis wie T25; Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T31
• 9 ObA 106/12x
  Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 106/12x
  nur T2; Beis wie T14
• 8 ObA 60/12z
  Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 60/12z
  Auch
• 9 ObA 5/12v
  Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 5/12v
  nur T2
• 9 ObA 28/12a
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 28/12a
  Vgl auch
• 9 ObA 9/13h
  Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 9/13h
  Auch; nur T2
• 8 ObA 36/13x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 ObA 36/13x
• 9 ObA 36/14f
  Entscheidungstext OGH 26.08.2014 9 ObA 36/14f
  Auch; Beis wie T5
• 9 ObA 157/13y
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 157/13y
• 9 ObA 122/14b
  Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 122/14b
  Auch
• 9 ObA 102/15p
  Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 102/15p
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T20
• 9 ObA 86/16m
  Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 86/16m
  Auch; Beis wie T30
• 9 ObA 145/16p
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 145/16p
  nur T4
• 8 ObA 43/16f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 ObA 43/16f
  nur T4
• 8 ObA 52/16d
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 ObA 52/16d
  Auch; Beis wie T20
• 9 ObA 40/17y
  Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 40/17y
  Beis wie T5; Beis wie T20
• 8 ObA 12/17y
  Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 ObA 12/17y
  Auch; Beis wie T5
• 9 ObA 93/17t
  Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 93/17t
  Auch
• 8 ObA 35/17f
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 ObA 35/17f
  nur T4
• 8 ObA 29/17y
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 ObA 29/17y
  Auch; nur T4; Beis wie T5
• 9 ObA 41/19y
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 41/19y
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T20
• 9 ObA 129/21t
  Entscheidungstext OGH 15.12.2021 9 ObA 129/21t
  Beisatz: Hier: Unterschiedliche Regelungen für „Stammarbeiter“ und neu eintretenden Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang nach AVRAG. (T32)
• 8 ObA 62/22h
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 62/22h
  Vgl; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Der Geltung des Stichtagsprinzips kann grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass dem im Zuge eines Betriebsübergangs übergewechselten Arbeitnehmer auch beim Veräußerer eine gleichartige Leistung (hier Pensionskassenzusage) nach einer dort geltenden Betriebsvereinbarung zugestanden wäre, wie sie beim Erwerber nur mehr Stammarbeitnehmern zukommt. (T33)
• 8 ObA 14/23a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 8 ObA 14/23a
  vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T10; Beisatz nur wie T16
• 8 ObA 30/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 8 ObA 30/23d
  nur T2
• 9 ObA 37/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 9 ObA 37/23s
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T10; Beisatz wie T19
• 9 ObA 29/25t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2025 9 ObA 29/25t
• 9 ObA 8/26f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2026 9 ObA 8/26f
  vgl; Beisatz wie T26

European Case Law Identifier (ECLI)

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