-
11 Os 132/06f
Entscheidungstext
OGH
23.10.2007
11 Os 132/06f
-
11 Os 131/06h
Entscheidungstext
OGH
23.10.2007
11 Os 131/06h
-
14 Os 138/07m
Entscheidungstext
OGH
19.02.2008
14 Os 138/07m
Auch; nur: Es gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T1)
-
15 Os 156/07s
Entscheidungstext
OGH
21.01.2008
15 Os 156/07s
Auch
-
14 Os 35/08s
Entscheidungstext
OGH
15.04.2008
14 Os 35/08s
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist die Ausschöpfung des Instanzenzugs nach Art 35 Abs 1 MRK. (T2); Beisatz: Hier: Dadurch, dass der Beschuldigte eine Änderung der Zuständigkeit durch Behauptung der Befangenheit beziehungsweise des Anscheins von Voreingenommenheit einzelner Justizorgane zu erreichen versuchte, hat er einen dafür nicht vorgesehenen Rechtsweg beschritten. Schon deswegen verwehrt sich eine Erneuerung desselben. (T3)
-
15 Os 72/08i
Entscheidungstext
OGH
05.06.2008
15 Os 72/08i
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist das Einhalten einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (Art 35 Abs 1 MRK). (T4)
-
11 Os 19/08s
Entscheidungstext
OGH
27.05.2008
11 Os 19/08s
Vgl; Beisatz: In Ansehung des relevierten Verstoßes gegen den Grundsatz des fair trial durch - nach Ansicht der Einschreiterin - unzureichendes Zur-Kenntnis-Bringen von früheren Verfahrensergebnissen an den Schöffensenat und Nichtladung im ersten Rechtsgang beantragter Zeugen ist der Instanzenzug nicht erschöpft, weil ein entsprechender Vorwurf im Rahmen der gegen das Ersturteil ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben worden ist (Art 35 Abs 1 MRK). (T5)
-
13 Os 33/08i
Entscheidungstext
OGH
14.05.2008
13 Os 33/08i
Vgl auch
-
15 Os 22/08m
Entscheidungstext
OGH, AUSL EGMR
05.06.2008
15 Os 22/08m
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine Antragstellung nach § 363a StPO vor Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR ist nur dann zulässig, wenn die von Art 34 MRK verlangte Opfereigenschaft fortbesteht, der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde und eine sechsmonatige Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingehalten wurde. (T6); Beisatz: Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG ist ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung einer unangemessenen langen Dauer des Verfahrens beziehungsweise zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen und damit effektiver Rechtsbehelf im Sinn der (vertikalen) Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. (T7)
-
12 Os 71/08w
Entscheidungstext
OGH
19.06.2008
12 Os 71/08w
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Der Erneuerungswerber hat die im Erneuerungsantrag behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots in seiner Berufung gegen den Strafausspruch nicht geltend gemacht und so den innerstaatlichen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. (T8)
-
13 Os 173/08b
Entscheidungstext
OGH
17.12.2008
13 Os 173/08b
Vgl
-
13 Os 141/07w
Entscheidungstext
OGH
22.01.2009
13 Os 141/07w
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Mangelnde Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK. (T9)
-
14 Os 178/08w
Entscheidungstext
OGH
17.02.2009
14 Os 178/08w
Beisatz: Hier: Unzulässiger Erneuerungsantrag, wenn in diesem die bereits zuvor in der Nichtigkeitsbeschwerde behaupteten Grundrechtsverletzungen (unzureichende Sprachkenntnisse des Dolmetsch und unterlassene Übersetzung von Zeugenaussagen) geltend gemacht werden. (T10); Beisatz: Wurde die im Erneuerungsantrag behauptete Grundrechtsverletzung in Bezug auf schöffen- und geschworenengerichtliche Urteile in einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, steht einer nochmaligen Anrufung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeitsbeschränkung des § 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegen, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen" mit einer schon vorher durch ihn geprüften „Beschwerde" übereinstimmt. (T11); Beisatz: Wurde eine Nichtigkeitsbeschwerde hinwieder gar nicht erhoben oder ein entsprechendes Vorbringen - wie hier in Bezug auf die übrigen im Erneuerungsantrag angesprochenen „Grundrechtsverletzungen" - darin unterlassen, fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK; vgl auch § 1 Abs 1 GRBG). (T12)
-
12 Os 125/08m
Entscheidungstext
OGH
15.01.2009
12 Os 125/08m
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung). (T13)
-
13 Os 16/09s
Entscheidungstext
OGH
16.04.2009
13 Os 16/09s
Auch; Beisatz: Die Übernahme der in Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfolgt sinngemäß, was die Unbeachtlichkeit der spezifisch aus dem völkerrechtlichen Charakter der MRK sich ergebenden Zugangsbeschränkungen für das (allein innerstaatliche) Erneuerungsverfahren bedingt. Subsidiarität im ohne vorangegangene Entscheidung des EGMR durchgeführten Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung. (T14)
-
14 Os 21/09h
Entscheidungstext
OGH
21.04.2009
14 Os 21/09h
Vgl; Beisatz: Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerde und solcherart auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus. (T15); Beisatz: Damit ist Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die (im § 1 Abs 2 GRBG - solcherart lückenhaft - nicht ausdrücklich erwähnte) Untersuchungshaft (vgl die §§ 182 ff des vierten Abschnitts des neunten Hauptstücks der StPO; Fahndung, Festnahme und die Zulässigkeit der Untersuchungshaft finden sich in den Abschnitten eins bis drei des neunten Hauptstücks der StPO), weil eine insoweit differenzierte Rechtsschutzbetrachtung (zwischen dem Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft) keine sachliche Rechtfertigung hätte. (T16)
-
11 Os 106/09m
Entscheidungstext
OGH, AUSL EGMR, AUSL_EGMR
13.10.2009
11 Os 106/09m
Beis wie T13
-
15 Os 171/08y
Entscheidungstext
OGH, AUSL EGMR
14.10.2009
15 Os 171/08y
Beis wie T13
-
13 Os 144/09i
Entscheidungstext
OGH
14.01.2010
13 Os 144/09i
Auch
-
15 Os 168/09h
Entscheidungstext
OGH
17.02.2010
15 Os 168/09h
Vgl; Beisatz: Weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur dann anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein, muss auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darlegen, worin eine - vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende - Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. (T17)
-
13 Os 36/09g
Entscheidungstext
OGH
14.01.2010
13 Os 36/09g
Auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Unterlassener Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG. (T18)
-
15 Os 127/09d
Entscheidungstext
OGH
30.06.2010
15 Os 127/09d
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Die bloß behauptete auf die Erwirkung belastender Aussagen gegen den Beschuldigten gerichtete Ausübung rechtswidrigen Drucks auf Zeugen per se, ohne dass derartige Beweisergebnisse tatsächlich herbeigeführt oder im Strafverfahren verwertet worden wären, bewirkt nicht bereits eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und legt damit auch nicht eine Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO deutlich und bestimmt dar. (T19)
-
11 Os 121/09t
Entscheidungstext
OGH
17.08.2010
11 Os 121/09t
Auch; Beis wie T4; Beis wie T17
-
11 Os 141/10k
Entscheidungstext
OGH
16.11.2010
11 Os 141/10k
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T7; Beis wie T18
-
11 Os 119/10z
Entscheidungstext
OGH
13.12.2010
11 Os 119/10z
Vgl; nur: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. (T20); Beisatz: Können im Ermittlungsverfahren zu Unrecht verweigerte Beschuldigtenrechte im Hauptverfahren iSd Art 13 MRK wirksam durchgesetzt werden, ist ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens während des offenen Hauptverfahrens unzulässig. (T21); Bem: Siehe auch RS0126370. (T22)
-
15 Os 130/10x
Entscheidungstext
OGH
15.12.2010
15 Os 130/10x
Vgl; Beis wie T17
-
13 Os 130/10g
Entscheidungstext
OGH, AUSL EGMR
16.12.2010
13 Os 130/10g
Auch
-
15 Os 147/10x
Entscheidungstext
OGH
15.12.2010
15 Os 147/10x
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofs können ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein. (T23)
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15 Os 28/10x
Entscheidungstext
OGH
15.12.2010
15 Os 28/10x
Vgl; Beis wie T17
-
11 Os 162/10y
Entscheidungstext
OGH
17.02.2011
11 Os 162/10y
Auch; nur: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T24)
-
11 Os 142/10g
Entscheidungstext
OGH
17.02.2011
11 Os 142/10g
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einspruchsentscheidung des OLG; Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK verneint. (T25)
-
14 Os 187/10x
Entscheidungstext
OGH
05.04.2011
14 Os 187/10x
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T13
-
15 Os 98/10s
Entscheidungstext
OGH
16.03.2011
15 Os 98/10s
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T18
-
15 Os 184/10p
Entscheidungstext
OGH
16.03.2011
15 Os 184/10p
Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12
-
14 Os 21/11m
Entscheidungstext
OGH
24.05.2011
14 Os 21/11m
Auch; nur T1
-
11 Os 14/11k
Entscheidungstext
OGH
14.04.2011
11 Os 14/11k
Vgl auch; nur T20; Beisatz: Hinsichtlich des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art 5 MRK) gelangen ausschließlich die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung. (T26)
-
11 Os 86/11y
Entscheidungstext
OGH
14.07.2011
11 Os 86/11y
Vgl auch; nur T1; nur T20; nur T24; Beis wie T4; Beis wie T15; Beisatz: Die bekämpfte Entscheidung ist bestimmt zu bezeichnen. (T27)
-
12 Os 65/11t
Entscheidungstext
OGH
05.07.2011
12 Os 65/11t
Vgl; Beis wie T2
-
11 Os 53/11w
Entscheidungstext
OGH
14.07.2011
11 Os 53/11w
Vgl auch; nur T24; Beis wie T13; Beisatz: Einem Erneuerungsantrag wegen unangemessener Verfahrensdauer steht die mangelnde Rechtswegausschöpfung nach Art 35 Abs 1 MRK entgegen, wenn bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots des § 9 Abs 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft kein Antrag nach § 106 Abs 1 Z 1 StPO gestellt wurde. (T28)
-
15 Os 81/11t
Entscheidungstext
OGH
29.06.2011
15 Os 81/11t
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T17
-
15 Os 175/10i
Entscheidungstext
OGH
29.06.2011
15 Os 175/10i
Vgl auch; nur T1; Beis wie T17
-
11 Os 104/11w
Entscheidungstext
OGH
25.08.2011
11 Os 104/11w
Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16 nur: Damit ist bei Vollzug von Freiheitsstrafen ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen. (T29)
-
14 Os 12/11p
Entscheidungstext
OGH
30.08.2011
14 Os 12/11p
Auch; nur T1; Beis wie T17
-
11 Os 107/11m
Entscheidungstext
OGH
06.10.2011
11 Os 107/11m
Vgl; Beisatz: Das Fehlen der nach § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers ist einer Verbesserung nicht zugänglich. (T30)
-
15 Os 101/11h
Entscheidungstext
OGH
19.10.2011
15 Os 101/11h
Vgl auch; nur T24; Beis wie T17
-
12 Os 174/11x
Entscheidungstext
OGH
20.12.2011
12 Os 174/11x
Vgl; nur T1; nur T20; Beis wie T21; Bem wie T22
-
11 Os 169/11d
Entscheidungstext
OGH
19.01.2012
11 Os 169/11d
Vgl auch; Auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Hier: Erstmalig im Erneuerungsantrag erhobener Einwand der Schuldunfähigkeit. (T31)
-
11 Os 7/12g
Entscheidungstext
OGH
16.02.2012
11 Os 7/12g
Auch; nur T1
-
15 Os 174/11v
Entscheidungstext
OGH
29.02.2012
15 Os 174/11v
Auch; Beis wie T7
-
15 Os 92/11k
Entscheidungstext
OGH
29.02.2012
15 Os 92/11k
Vgl; Vgl auch Beis wie T17; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T13
-
15 Os 4/12w
Entscheidungstext
OGH
28.03.2012
15 Os 4/12w
Vgl auch; nur T1
-
15 Os 118/11h
Entscheidungstext
OGH
29.02.2012
15 Os 118/11h
Vgl; nur T1; Auch Beis wie T28
-
14 Os 12/12i
Entscheidungstext
OGH
03.04.2012
14 Os 12/12i
Beisatz: Anerkennung der durch die gegenständliche Säumnis bei der Urteilsausfertigung bereits bewirkten unangemessen langen Verfahrensdauer als Konventionsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) und dessen Ausgleich (durch ausdrückliche und messbare Strafmilderung) kann ‑ iSd Art 13 MRK gleichermaßen ‑ wirksam im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (vgl § 34 Abs 2 StGB) durchgesetzt werden, womit dem Erneuerungsantrag insoweit mangelnde Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK) entgegensteht. (T32)
-
14 Os 2/12v
Entscheidungstext
OGH
15.05.2012
14 Os 2/12v
Vgl; Beis wie T26
-
15 Os 114/11w
Entscheidungstext
OGH
30.05.2012
15 Os 114/11w
Auch; Beis wie T17; Ähnlich Beis wie T13
-
12 Os 34/12k
Entscheidungstext
OGH
26.06.2012
12 Os 34/12k
Vgl auch; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T12
-
13 Os 44/12p
Entscheidungstext
OGH
30.08.2012
13 Os 44/12p
nur T24
-
17 Os 11/12i
Entscheidungstext
OGH
10.12.2012
17 Os 11/12i
Vgl; nur T1; Beisatz: Der unter bloß scheinbarer Berufung auf ein Grundrecht gestellte Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs 3 MRK unzulässig. Unzulässige Anträge können nach § 363b Abs 2 StPO zurückgewiesen werden. Insoweit ist § 363b Abs 2 StPO unter dem Aspekt der von 13 Os 135/06m erstmals ausgesprochenen (seither von der ständigen Rechtsprechung bestätigten) analogen Erweiterung des § 363a Abs 1 StPO planwidrig lückenhaft (vgl Art 35 Abs 4 MRK). (T33)
-
17 Os 24/12a
Entscheidungstext
OGH
12.12.2012
17 Os 24/12a
vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof eröffnet in ständiger Rechtsprechung zwar die Möglichkeit ‑ auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ‑ Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts im Weg eines auf § 363a Abs 1 StPO gestützten Antrags geltend zu machen. Dieser hat aber unter anderem die in Art 34 und 35 Abs 1 MRK normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen. (T34)
Beisatz: Hier: Der Großteil des Antrags lässt bereits die (konkrete) Bezugnahme auf eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts vermissen. (T35)
-
14 Os 21/13i
Entscheidungstext
OGH
09.04.2013
14 Os 21/13i
Beis wie T17; Beisatz: Bekämpft der Erneuerungsantrag bloß die Beweiswürdigung, so legt er damit keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. (T36)
-
15 Os 31/13t
Entscheidungstext
OGH
24.04.2013
15 Os 31/13t
Auch; nur T24; Beisatz: Dies hat zur Folge, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dessen unmittelbarer Anrufung mittels Erneuerungsantrags die Zulässigkeitsbeschränkung des Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegensteht, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen“ mit dem schon vorher vom Obersten Gerichtshof geprüften Rechtsbehelf des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 StPO) übereinstimmt. (T37)
-
15 Os 157/12w
Entscheidungstext
OGH
24.04.2013
15 Os 157/12w
Auch; nur T1; nur T20; nur T24; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T21; Bem wie T22
-
15 Os 150/12s
Entscheidungstext
OGH
22.05.2013
15 Os 150/12s
Auch; nur T24; Beis wie T17
-
13 Os 139/12h
Entscheidungstext
OGH
14.02.2013
13 Os 139/12h
Auch, nur ähnlich T1
-
11 Os 73/13i
Entscheidungstext
OGH
17.09.2013
11 Os 73/13i
Auch; Beis wie T13
-
14 Os 145/13z
Entscheidungstext
OGH
05.11.2013
14 Os 145/13z
Vgl; Beis wie T17
-
13 Os 89/13g
Entscheidungstext
OGH
19.11.2013
13 Os 89/13g
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T21; Beisatz: Der grundsätzlich subsidiäre Erneuerungsantrag ist unzulässig, wenn das durch Art 6 Abs 1 erster Satz MRK garantierte Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln der §§ 45 Abs 1, 281 Abs 1 Z 1 StPO wirksam durchgesetzt werden kann, weil vor oder in der Hauptverhandlung getroffene negative Entscheidungen nach § 45 StPO keine Bindungswirkung entfalten. (T38)
-
13 Os 71/13k
Entscheidungstext
OGH
19.11.2013
13 Os 71/13k
Auch; Vgl auch Beis wie T13; Auch Beis wie T17
-
15 Os 151/12p
Entscheidungstext
OGH
13.11.2013
15 Os 151/12p
Auch; Beis wie T17
-
12 Os 64/13y
Entscheidungstext
OGH
17.10.2013
12 Os 64/13y
nur T24; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13; Vgl auch Beis wie T12; Vgl auch Beis wie T23; Vgl auch Beis wie T37
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12 Os 113/13d
Entscheidungstext
OGH
14.11.2013
12 Os 113/13d
Auch; Auch Beis wie T17
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11 Os 177/13h
Entscheidungstext
OGH
11.02.2014
11 Os 177/13h
Auch; Beis wie T12; Beis wie T23; Beis wie T37; Beisatz: Kein Senat des Obersten Gerichtshofs kann - den Fall des vom Ansatz her anders gelagerten, sogenannten Reassumierens bei irrigem Ausgehen von unrichtigen tatsächlichen Umständen (RIS-Justiz RS0101052) ausgenommen - dem von den Verurteilten gestellten Antrag entsprechen, eine bestimmte Entscheidung - noch dazu eines anderen Senats - des Obersten Gerichtshofs aufzuheben und in idem zu entscheiden. (T39)
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12 Os 110/13p
Entscheidungstext
OGH
23.01.2014
12 Os 110/13p
Auch; nur T24; Beis wie T13
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14 Os 154/13y
Entscheidungstext
OGH
25.02.2014
14 Os 154/13y
Vgl; Beisatz: Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, sind unzulässig. (T40)
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13 Os 106/13g
Entscheidungstext
OGH
23.04.2014
13 Os 106/13g
Auch; nur T24; Beis wie T17
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13 Os 66/13z
Entscheidungstext
OGH
03.10.2013
13 Os 66/13z
Vgl; Ähnlich Beis wie T21
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14 Os 96/13v
Entscheidungstext
OGH
12.08.2014
14 Os 96/13v
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: In Betracht kommt eine Entscheidung, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist. (T41)
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17 Os 13/14m
Entscheidungstext
OGH
11.08.2014
17 Os 13/14m
Auch; Beis ähnlich wie T13
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14 Os 47/14i
Entscheidungstext
OGH
11.09.2014
14 Os 47/14i
Auch
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15 Os 56/14w
Entscheidungstext
OGH
29.10.2014
15 Os 56/14w
auch; Beisatz: Der Erneuerungsantrag stimmt im Wesentlichen mit einem bereits vom Obersten Gerichtshof behandelten Erneuerungsantrag überein. (T42)
-
15 Os 100/14s
Entscheidungstext
OGH
29.10.2014
15 Os 100/14s
Auch; nur T24; Beis wie T11; Beis wie T23; Beis wie T37; Beis wie T39
-
12 Os 85/14p
Entscheidungstext
OGH
27.11.2014
12 Os 85/14p
Beis wie T11; Beis wie T23; Beis wie T39
-
12 Os 111/14m
Entscheidungstext
OGH
18.12.2014
12 Os 111/14m
Auch; Beis wie T13; Beis wie T17
-
13 Os 86/14t
Entscheidungstext
OGH
22.01.2015
13 Os 86/14t
Auch; Beis wie T11; Beis wie T23
-
15 Os 149/14x
Entscheidungstext
OGH
14.01.2015
15 Os 149/14x
Beis wie T13; Beisatz: Hier: Unterlassung der Anfechtung des Ersturteils. (T43)
-
15 Os 33/15i
Entscheidungstext
OGH
25.03.2015
15 Os 33/15i
Auch; Beis wie T16; Beis wie T26
-
14 Os 28/15x
Entscheidungstext
OGH
28.04.2015
14 Os 28/15x
Auch; Beis wie T17
-
15 Os 154/14g
Entscheidungstext
OGH
26.08.2015
15 Os 154/14g
Auch; Beisatz: Es gelten auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 3 lit b MRK. (T44)
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15 Os 115/14x
Entscheidungstext
OGH
07.10.2015
15 Os 115/14x
Auch; Beis wie T44
-
11 Os 95/15b
Entscheidungstext
OGH
01.12.2015
11 Os 95/15b
Auch; Beis wie T21
-
15 Os 132/15y
Entscheidungstext
OGH
09.12.2015
15 Os 132/15y
Auch; Beis wie T13
-
14 Os 17/16f
Entscheidungstext
OGH
24.05.2016
14 Os 17/16f
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Wird im Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet, kann es unter dem Aspekt der (vertikalen) Rechtswegerschöpfung notwendig sein, aus Anlass der gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung einen Antrag auf Normenkontrolle (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B‑VG) zu stellen. (T45)
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14 Os 110/15f
Entscheidungstext
OGH
28.06.2016
14 Os 110/15f
Auch; Beisatz: Wenn ein Rechtsbehelf nur deshalb erfolglos war, weil er nicht in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde, Fristen versäumt wurden oder andere formelle Voraussetzungen unbeachtet blieben, sind die Bedingungen des Art 35 Abs 1 MRK nicht erfüllt, sofern nicht Verfahrensvorschriften in missbräuchlicher Weise zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers angewendet wurden. (T46)
-
15 Os 45/17g
Entscheidungstext
OGH
19.07.2017
15 Os 45/17g
Auch; Beis wie T13
-
15 Os 78/17k
Entscheidungstext
OGH
19.09.2017
15 Os 78/17k
Auch; Beis wie T13
-
15 Os 111/17p
Entscheidungstext
OGH
14.03.2018
15 Os 111/17p
Auch; Beisatz: Die Geltendmachung einer grundrechtswidrigen Doppelverfolgung (in Form der Durchführung einer Hauptverhandlung) im Rahmen des subsidiären Rechtsbehelfs der Erneuerung des Strafverfahrens scheitert an der Unterlassung der (vertikalen) Erschöpfung des Rechtswegs, wenn die der gerichtlichen Verfolgung zugrunde liegende Fortführung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 195 Abs 3 StPO) trotz Bestehens eines Verfolgungshindernisses durch einen ‑ gegenständlich aber nicht ergriffenen ‑ Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) überprüfbar gewesen wäre. (T47)
-
15 Os 104/18k
Entscheidungstext
OGH
26.09.2018
15 Os 104/18k
Auch; Beis wie T12
-
14 Os 90/18v
Entscheidungstext
OGH
09.10.2018
14 Os 90/18v
Auch; Beis wie T42
-
14 Os 83/18i
Entscheidungstext
OGH
09.10.2018
14 Os 83/18i
Auch; Beis wie T17
-
14 Os 145/18g
Entscheidungstext
OGH
29.01.2019
14 Os 145/18g
Auch; Beis wie T26
-
23 Ds 2/19z
Entscheidungstext
OGH
10.05.2019
23 Ds 2/19z
Beis wie T39
-
14 Ns 67/19t
Entscheidungstext
OGH
03.12.2019
14 Ns 67/19t
Vgl; Beis wie T13; Beis wie T26
-
11 Os 142/19w
Entscheidungstext
OGH
14.01.2020
11 Os 142/19w
Beis wie T13; Beis wie T17
-
14 Os 122/19a
Entscheidungstext
OGH
14.01.2020
14 Os 122/19a
Vgl; Beisatz: Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, schließt nicht aus, dass die Behauptung der Verletzung anderer Grundrechte (insb Art 3 und 8 MRK) während eines Freiheitsentzugs mittels Erneuerungsantrags geltend gemacht werden kann (in diesem Sinn bereits 14 Os 37/15w, der Sache nach auch 11 Os 148/09p; zu ursprünglich von der Strafvollzugsbehörde entschiedenen Strafvollzugssachen s aber 14 Ns 32/17t). (T48)
-
14 Os 130/19b
Entscheidungstext
OGH
25.02.2020
14 Os 130/19b
Vgl; Beis wie T30
-
14 Os 104/19d
Entscheidungstext
OGH
22.10.2019
14 Os 104/19d
Vgl; Beis wie T30
-
11 Os 50/20t
Entscheidungstext
OGH
15.07.2020
11 Os 50/20t
Vgl; Beis wie T13
-
12 Os 51/20x
Entscheidungstext
OGH
11.08.2020
12 Os 51/20x
Vgl
-
13 Os 73/20i
Entscheidungstext
OGH
13.10.2020
13 Os 73/20i
Vgl; Beis wie T12
-
14 Os 84/20i
Entscheidungstext
OGH
03.11.2020
14 Os 84/20i
Vgl; Beis wie T28
-
11 Os 121/20h
Entscheidungstext
OGH
08.01.2021
11 Os 121/20h
Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8
-
11 Os 100/20w
Entscheidungstext
OGH
23.12.2020
11 Os 100/20w
Vgl; Beis wie T17; Beis wie T46
-
14 Os 61/20g
Entscheidungstext
OGH
23.03.2021
14 Os 61/20g
Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Die Geltendmachung einer Verletzung von Art 1 1.ZPMRK (im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme nach § 115 Abs 4 StPO im Ermittlungsverfahren) im Rahmen des subsidiären Rechtsbehelfs der Erneuerung des Strafverfahrens scheitert an der Unterlassung der (vertikalen) Erschöpfung des Rechtswegs, wenn sich der Erneuerungswerber nicht mit einem gegen das Unterbleiben der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft trotz Vorliegens der Aufhebungsgründe des § 115 Abs 6 StPO gerichteten Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO zur Wehr gesetzt, sondern vielmehr bloß die Nichtentsprechung eines Begehrens auf eine (im Gesetz nicht vorgesehene) Überweisung des auf einem Bankkonto erliegenden, durch Drittverbot beschlagnahmten Guthabens auf ein Konto des Oberlandesgerichts „unter Fortsetzung der Beschlagnahme“ gerügt hat. (T49)
-
13 Os 44/21a
Entscheidungstext
OGH
14.07.2021
13 Os 44/21a
Vgl; Beis nur wie T26
-
14 Os 60/22p
Entscheidungstext
OGH
22.06.2022
14 Os 60/22p
Vgl; Beis wie T30
-
13 Os 58/22m
Entscheidungstext
OGH
07.09.2022
13 Os 58/22m
Vgl; Beis nur wie T30
-
13 Os 106/22w
Entscheidungstext
OGH
22.02.2023
13 Os 106/22w
Vgl; Beis wie T17
-
15 Os 82/23g
Entscheidungstext
OGH
30.08.2023
15 Os 82/23g
vgl
-
11 Os 71/23k
Entscheidungstext
OGH
29.08.2023
11 Os 71/23k
vgl
-
12 Os 88/23t
Entscheidungstext
OGH
07.09.2023
12 Os 88/23t
vgl; Beisatz wie T16
-
15 Os 78/23v
Entscheidungstext
OGH
04.10.2023
15 Os 78/23v
vgl; Beisatz: Erneuerungsanträge, die sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützen, können nur innerhalb der in Art 35 Abs 1 MRK normierten (durch Art 4 des 15. ZPMRK verkürzten) Frist von vier Monaten nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden. (T50)
-
12 Os 10/24y
Entscheidungstext
OGH
31.01.2024
12 Os 10/24y
vgl; Beisatz wie T16
-
14 Os 89/23d
Entscheidungstext
OGH
18.03.2024
14 Os 89/23d
vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T18
-
13 Os 60/24h
Entscheidungstext
OGH
11.09.2024
13 Os 60/24h
vgl; nur T30
-
15 Os 122/24s
Entscheidungstext
OGH
09.12.2024
15 Os 122/24s
vgl; Beisatz wie T36
-
15 Os 17/25a
Entscheidungstext
OGH
26.03.2025
15 Os 17/25a
vgl; nur T1; Beisatz wie T17
-
13 Ns 44/25m
Entscheidungstext
OGH
24.09.2025
13 Ns 44/25m
vgl; nur T23
-
15 Os 116/25k
Entscheidungstext
OGH
19.11.2025
15 Os 116/25k
vgl; Beisatz: hier: Keine Opfereigenschaft mehr, nachdem das inländische Übergabeverfahren - mangels weiteren Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls oder einer Ausschreibung im SIS zur Festnahme - bereits ohne Übergabe des Betroffenen beendet wurde. (T51)
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15 Os 32/26h
Entscheidungstext
OGH
07.04.2026
15 Os 32/26h
vgl; Beisatz wie T13
-
12 Os 37/26x
Entscheidungstext
OGH
28.04.2026
12 Os 37/26x
vgl; Beisatz wie T17