Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und lebt mit ihrem Ehegatten und ihren zwei Kindern in Deutschland. Mit ihrem österreichischen Arbeitgeber hat sie für die Zeit vom 1. 1. 2007 bis 21. 2. 2009 Karenz vereinbart. Für ihren am 22. 2. 2007 geborenen Sohn Laurenz beantragte sie in Deutschland Elterngeld und in Österreich (am 7. 4. 2007) Kinderbetreuungsgeld für die Zeit vom 22. 2. 2007 bis 21. 8. 2009. In diesem Antrag gab sie an, dass sie in Deutschland Familienbeihilfe (= „Kindergeld“) beantragt hatte.
Die Klägerin bezog vom 1. 1. 2007 bis 23. 4. 2007 Wochengeld und vom 24. 4. 2007 bis 21. 2. 2008 in Deutschland Elterngeld. Danach erhielt sie aus Deutschland keine Familienleistungen mehr.
Vom 22. 2. 2008 bis 31. 1. 2009 erhielt die Klägerin eine laufende österreichische Ausgleichszahlung zum deutschen Elterngeld von 14,53 EUR pro Tag, insgesamt daher 5.012,85 EUR. Davon entfielen 4.562,42 EUR auf den Zeitraum vom 22. 2. 2008 bis 31. 12. 2008 und 450,43 EUR auf die Zeit vom 1. 1. 2009 bis 31. 1. 2009. Danach stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse die Zahlungen ein.
Mit Schreiben vom 11. 2. 2009 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse der Klägerin mit, dass bei der (jährlich im Nachhinein erfolgenden) Berechnung der Ausgleichszahlung zum deutschen Erziehungsgeld für das Jahr 2008 festgestellt worden sei, dass ihr für die Zeit vom 22. 2. 2008 bis 31. 12. 2008 keine Ausgleichszahlung zugestanden wäre, und nahm eine Neuberechnung des Anspruchs vor.
Mit Bescheid vom 26. 2. 2009 sprach die beklagte Salzburger Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf § 31 Abs 1 und 2 KBGG aus, dass die Zuerkennung der Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung im Zeitraum vom 22. 2. 2008 bis 21. 2. 2009 berichtigt und die Klägerin zur Rückzahlung des bereits ausbezahlten Betrags in der Höhe von insgesamt 4.656,35 EUR binnen vier Wochen verpflichtet werde. Wie die Berechnung für das Jahr 2008 ergeben habe, habe im genannten Zeitraum kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld bestanden.Mit Bescheid vom 26. 2. 2009 sprach die beklagte Salzburger Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf Paragraph 31, Absatz eins und 2 KBGG aus, dass die Zuerkennung der Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung im Zeitraum vom 22. 2. 2008 bis 21. 2. 2009 berichtigt und die Klägerin zur Rückzahlung des bereits ausbezahlten Betrags in der Höhe von insgesamt 4.656,35 EUR binnen vier Wochen verpflichtet werde. Wie die Berechnung für das Jahr 2008 ergeben habe, habe im genannten Zeitraum kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld bestanden.
Das Erstgericht wies das auf Feststellung, dass der Anspruch auf Rückforderung der Ausgleichszahlungen zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 22. 2. 2008 bis 21. 2. 2009 in der Höhe von 4.656,35 EUR nicht zu Recht bestehe, gerichtete Klagebegehren ab und verpflichtete die Klägerin, den bereits ausbezahlten Betrag der Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung in der Höhe von 4.656,35 EUR in sieben monatlichen Teilbeträgen à 582 EUR und einem letzten Teilbetrag von 582,35 EUR zurückzuzahlen.
Österreich habe in Fällen wie dem vorliegenden, in dem unbestritten ein anderer Mitgliedstaat (hier Deutschland) vorrangig für Familienleistungen zuständig sei, Ausgleichszahlungen als Differenzbetrag zwischen der Höhe der dem Kinderbetreuungsgeld nach Sinn und Zweck vergleichbaren ausländischen Leistung und dem (höheren) österreichischen Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Dabei könne der Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht nur durch eine unterschiedliche Höhe der in Betracht kommenden Leistungen, sondern auch durch eine unterschiedlich lange Anspruchsdauer begründet werden. Zur Vermeidung einer Überkompensation von Erziehungsleistungen während der Kleinkindphase seien Überschüsse an Erziehungsleistungen des vorrangig zuständigen Staates, die kürzer gewährt würden, auf nachfolgende Ausgleichszahlungen anzurechnen.
Bei der Berechnung des Anspruchs der Klägerin auf Ausgleichszahlung für das Jahr 2008 sei daher der Überschuss zur deutschen Leistung im Jahr 2007 von 4.388,25 EUR zu berücksichtigen. Im Jahr 2008 stehe der deutschen Elterngeldleistung von gesamt 6.023,80 EUR eine österreichische Leistung von 5.317,98 EUR gegenüber, weshalb die Klägerin für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf eine österreichische Ausgleichszahlung habe. Die Zahlung von 4.562,42 EUR für die Zeit vom 22. 2. 2008 bis 31. 12. 2008 sei daher zu Unrecht erfolgt. Für 2009 habe die Klägerin unter Berücksichtigung der deutschen Überzahlung im Jahr 2008 nur Anspruch auf einen Ausgleichszahlungstagsatz von 11,50 EUR (Auszahlungsbetrag von 2.679,67 EUR : 233 Tage). Für die Zeit vom 1. 1. 2009 bis 31. 1. 2009 habe die Klägerin demnach 93,93 EUR zu viel bezogen (14,53 EUR - 11,50 EUR = 3,03 EUR x 31 Tage). Daraus errechne sich ein von der Klägerin zu Unrecht bezogener Ausgleichszahlungsbetrag zur deutschen Familienleistung von gesamt 4.656,35 EUR.
Die Rückforderung der von der Klägerin bezogenen Ausgleichszahlungen zum deutschen Elterngeld beruhe auf den §§ 30 und 31 KBGG. Nach § 30 Abs 2 KBGG sei für den Fall, dass sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nach diesem Bundesgesetz nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausgestellt habe, die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Da sich bei der Neuberechnung der Ausgleichszahlung der Klägerin unter Anrechnung der deutschen Überschüsse herausgestellt habe, dass diese keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für das Jahr 2008 habe und für das Jahr 2009 zu viel ausbezahlt worden sei, sei die Zuerkennung dieser Leistungen als gesetzlich nicht begründet rückwirkend zu berichtigen.Die Rückforderung der von der Klägerin bezogenen Ausgleichszahlungen zum deutschen Elterngeld beruhe auf den Paragraphen 30 und 31 KBGG. Nach Paragraph 30, Absatz 2, KBGG sei für den Fall, dass sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nach diesem Bundesgesetz nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausgestellt habe, die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Da sich bei der Neuberechnung der Ausgleichszahlung der Klägerin unter Anrechnung der deutschen Überschüsse herausgestellt habe, dass diese keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für das Jahr 2008 habe und für das Jahr 2009 zu viel ausbezahlt worden sei, sei die Zuerkennung dieser Leistungen als gesetzlich nicht begründet rückwirkend zu berichtigen.
Nach § 31 Abs 2 KBGG bestehe die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt worden sei, bei deren Vorliegen kein Anspruch bestehe. Anders als beim Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 1 KBGG, der hier aufgrund der lex-specialis-Bestimmung des § 31 Abs 2 KBGG nicht anwendbar sei, sei es zur Erfüllung des Rückforderungstatbestandes des § 31 Abs 2 KBGG daher nicht notwendig, den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt zu haben. Schon nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung komme es nur darauf an, dass rückwirkend eine Tatsache festgestellt worden sei, deren Vorliegen dazu führe, dass kein Anspruch bestehe. Da von der beklagten Partei rückwirkend festgestellt worden sei, dass die Klägerin aufgrund der Überschüsse aus den Jahren 2007 und 2008 keinen Anspruch auf die bereits erhaltenen Ausgleichszahlungsbeträge von 4.656,35 EUR gehabt habe, sei der Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 KBGG erfüllt. Ob dies die beklagte Partei bereits früher hätte erkennen können oder eine fehlerhafte Berechnung nachträglich berichtigt worden sei, sei dabei unbeachtlich.Nach Paragraph 31, Absatz 2, KBGG bestehe die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt worden sei, bei deren Vorliegen kein Anspruch bestehe. Anders als beim Rückforderungstatbestand des Paragraph 31, Absatz eins, KBGG, der hier aufgrund der lex-specialis-Bestimmung des Paragraph 31, Absatz 2, KBGG nicht anwendbar sei, sei es zur Erfüllung des Rückforderungstatbestandes des Paragraph 31, Absatz 2, KBGG daher nicht notwendig, den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt zu haben. Schon nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung komme es nur darauf an, dass rückwirkend eine Tatsache festgestellt worden sei, deren Vorliegen dazu führe, dass kein Anspruch bestehe. Da von der beklagten Partei rückwirkend festgestellt worden sei, dass die Klägerin aufgrund der Überschüsse aus den Jahren 2007 und 2008 keinen Anspruch auf die bereits erhaltenen Ausgleichszahlungsbeträge von 4.656,35 EUR gehabt habe, sei der Rückforderungstatbestand des Paragraph 31, Absatz 2, KBGG erfüllt. Ob dies die beklagte Partei bereits früher hätte erkennen können oder eine fehlerhafte Berechnung nachträglich berichtigt worden sei, sei dabei unbeachtlich.
Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs eines Zuschusses sei nach herrschender Rechtsprechung nicht berechtigt, weil eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung im Gesetz normiert sei.
Aufgrund der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin habe in analoger Anwendung des § 89 Abs 4 ASGG iVm § 65 Abs 1 Z 2 und Z 8 ASGG eine Ratenanordnung getroffen werden können.Aufgrund der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin habe in analoger Anwendung des Paragraph 89, Absatz 4, ASGG in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 8, ASGG eine Ratenanordnung getroffen werden können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge.
Für einen Anspruch auf Ausgleichszahlung müssten alle Anspruchsvoraussetzungen des KBGG erfüllt sein. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung sei für jedes Kalenderjahr im Nachhinein gesondert - grundsätzlich anhand der übermittelten Daten der ausländischen Behörden - festzustellen; die tatsächliche Auszahlung erfolge einmal jährlich (entsprechend der Ausgleichszahlung bei der Familienbeihilfe) im Nachhinein.
Ausgehend von den richtigen Berechnungen des Erstgerichts habe die Klägerin von der beklagten Partei 4.656,35 EUR zu viel an Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung bezogen. Es bleibe daher lediglich die Frage zu beantworten, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die beklagte Partei diesen Betrag von der Klägerin zurückfordern könne. Auf die Bestimmung des § 31 Abs 2 KBGG, wonach eine Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann bestehe, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt worden sei, die den Anspruch entfallen lasse, habe bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der darin genannte Rückforderungstatbestand immer schon dann erfüllt sei, wenn ein Versicherter oder eine Versicherte zu Unrecht Kinderbetreuungsgeld bzw eine Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung erhalten habe (also etwa auch dann, wenn der beklagten Partei bei der Berechnung der Leistung ein Fehler unterlaufen sei oder sie einen ihr bekannten Überschuss an geleisteter Ausgleichszahlung nicht sofort bei Auszahlung der weiteren Beträge berücksichtigt habe), oder doch nur dann, wenn die beklagte Partei im Nachhinein in Kenntnis von Tatsachen gelangt sei, die, wären sie ihr bereits bei Erlassung des Bescheides über die entsprechende Leistung bekannt gewesen, zu keiner oder einer Leistung in einer geringeren Höhe geführt hätten.Ausgehend von den richtigen Berechnungen des Erstgerichts habe die Klägerin von der beklagten Partei 4.656,35 EUR zu viel an Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung bezogen. Es bleibe daher lediglich die Frage zu beantworten, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die beklagte Partei diesen Betrag von der Klägerin zurückfordern könne. Auf die Bestimmung des Paragraph 31, Absatz 2, KBGG, wonach eine Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann bestehe, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt worden sei, die den Anspruch entfallen lasse, habe bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der darin genannte Rückforderungstatbestand immer schon dann erfüllt sei, wenn ein Versicherter oder eine Versicherte zu Unrecht Kinderbetreuungsgeld bzw eine Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienleistung erhalten habe (also etwa auch dann, wenn der beklagten Partei bei der Berechnung der Leistung ein Fehler unterlaufen sei oder sie einen ihr bekannten Überschuss an geleisteter Ausgleichszahlung nicht sofort bei Auszahlung der weiteren Beträge berücksichtigt habe), oder doch nur dann, wenn die beklagte Partei im Nachhinein in Kenntnis von Tatsachen gelangt sei, die, wären sie ihr bereits bei Erlassung des Bescheides über die entsprechende Leistung bekannt gewesen, zu keiner oder einer Leistung in einer geringeren Höhe geführt hätten.
Da die Überprüfung des Anspruchs auf eine Ausgleichsleistung sowie deren tatsächliche Auszahlung für jedes Kalenderjahr im Nachhinein erfolge und die beklagte Partei der Klägerin erstmals im Jahr 2008 eine Leistung nach dem KBGG ausgezahlt habe, sei die Anfang des Jahres 2009 vorgenommene Überprüfung der Höhe der geleisteten Zahlungen unter Berücksichtigung des deutschen Elterngeldes im Einklang mit den angeführten Grundsätzen vorgenommen worden. Nur weil die beklagte Partei der Klägerin (offenbar wegen des Endes der deutschen Familienleistungen) die Ausgleichszahlung zum KBGG in vorerst voller Höhe mit 14,53 EUR pro Tag ab 22. 2. 2008 ausbezahlt und die Leistung - dann bereits unter Berücksichtigung des Überschusses aus dem Jahr 2007 - nicht erst auf einmal im Nachhinein erbracht habe, liege entgegen der Rechtsansicht der Klägerin noch kein Rechenfehler der beklagten Partei vor, der sie unter Umständen nicht zur Rückforderung des zu viel und daher zu Unrecht ausbezahlten Betrages berechtigt hätte.
Der bekämpfte Bescheid entspreche auch der Höhe nach der Sach- und Rechtslage.
Die Revision sei zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rückforderung einer zu viel bezahlten Ausgleichszahlung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, in eventu sie abzuweisen.